Indonesien

10.000 Beschäftigte fordern höheren Mindestlohn

Freitag, 16.11.2018, 16:00 Uhr

Am Donnerstag, dem 15. November 2018, demonstrierten in Surabaya in der indonesischen Provinz Ostjawa 10.000 Arbeiterinnen und Arbeiter für einen 25 Prozent höheren Mindestlohn. Sie verlangen, dass die Unterschiede zwischen den verschiedenen Bezirken aufgehoben werden. Der Unterschied ist beträchtlich: in Surabaya liegt der Mindestlohn bei 3.583.312,61 Rp (ca. 215 Euro), im Bezirk Magetan bei 1.509.816,12 Rp.

Oldenburg / Palästina

Juristischer Erfolg für Versammlungsfreiheit

Montag, 10.12.2018, 16:00 Uhr

Die für den Mai 2016 geplante Veranstaltung der BDS-Initiative¹ Oldenburg zum Thema „BDS - die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor“ war von der Stadt Oldenburg durch Raumentzug verhindert worden. Am 27. September 2018 urteilte das Verwaltungsgericht Oldenburg, dass die Aufhebung des Überlassungsvertrages im städtischen Veranstaltungszentrum PFL rechtswidrig war (AZ 3 A 3012/16). Das Gericht stellt fest, dass die Stadt Oldenburg das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schwerwiegend verletzt hat.

¹ BDS = Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen. Auf Seite 20 der Broschüre "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen" wird die Zielrichtung der BDS-Kampagne ausführlich erklärt. Die MLPD unterstützt die Kampagne kritisch.

Hamburg

Prozess gegen kurdischen Politiker Mahmut Kaya

Montag, 10.12.2018, 16:00 Uhr

Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya. Ihm wird eine Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Er habe zum Kampf gegen den Terror des so genannten Islamischen Staates (IS) in Nordsyrien aufgerufen und dazu beigetragen. Was soll an diesem mutigen Engagement für den kurdischen Freiheitskampf und gegen die verhassten IS-Faschisten falsch sein? Volle Solidarität mit Mahmut Kaya! Kommt zum Prozess am Donnerstag, 13. Dezember, um 11.30 Uhr, im Saal 2.88 im OLG, Sievekingplatz 3, Hamburg.

Australien

Gegen neue Kohlemine in Queensland

Montag, 10.12.2018, 16:00 Uhr

Mehrere Tausend Menschen, darunter auch viele Schülerinnen, Schüler und Studierende, demonstrierten am 8. Dezember in australischen Städten gegen Umweltzerstörung und die verfehlte Klimapolitik der Regierung. In Melbourne gingen 5.000, in Sydney 1.500 auf die Straße. Die Demonstrantinnen und Demonstranten kritisierten besonders, dass die Regierung die Eröffnung einer neuer Kohlemine in Queensland fördert. Die Carmichael Mine soll von der indischen Adani Group betrieben werden und besonders dreckige Kohle produzieren.

Ungarn

Gewerkschafter und Schüler gegen "Sklavengesetz"

Montag, 10.12.2018, 16:00 Uhr

An einer Kundgebung gegen eine Novelle des ungarischen Arbeitsgesetzes am vergangenen Samstag beteiligten sich rund 10.000 Menschen in Budapest. Neben Gewerkschaften hatten auch Schülerverbände zum Protest gegen das sogenannte "Sklavengesetz" aufgerufen. Der Gesetzentwurf der Orban-Regierung erhöht die Zahl der pro Jahr möglichen Überstunden von derzeit 250 auf 400 Stunden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten unter anderem "Arbeiter, Schüler, gemeinsam". Die Gewerkschaften fordern auch deutliche Lohnerhöhungen.

Argentinien

Protest gegen Freispruch für Vergewaltiger und Mörder

Montag, 10.12.2018, 16:00 Uhr

Am vergangenen Mittwoch, 5. Dezember, demonstrieren in mehreren Städten des Landes Tausende gegen den Freispruch von mehreren Männern, die vor zwei Jahren ein 16-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, brutal vergewaltigt und dann ermordet hatten. Sie wurden nur wegen Drogenvergehens bestraft, ein dritter ganz freigesprochen. Der Protest wurde von der Bewegung „Ni Una Menos“ (Keine einzige mehr) organisiert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten trugen grün und lila, traditionelle Farben der Frauenrechtsbewegung.

Frankreich

Zehntausende bei Protesten der Gelbwesten auf der Straße

Samstag, 08.12.2018, 18:00 Uhr

Heute hatte die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich zu einem erneuten Protesttag aufgerufen. Und es waren Zehntausende, die die Straßen der Städte füllten. Alleine in der Hauptstadt Paris waren wieder rund 8.000 Aktivistinnen und Aktivisten aktiv, um gegen die volksfeindliche Politik der Regierung und Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Die Polizei ging erneut brutal vor. Allein in Paris wurden 30 Menschen durch Polizeigewalt bei vermutlich inszenierten Krawallen verletzt.