Geplante Abschiebung

Geplante Abschiebung

Austine Solution Josiah muss bleiben! Solidarität ist Trumpf!

Austine Solution Josiah – kurz Solution – ist Aktivist des Kampfs für die Rückkehr von Alassa Mfouapon, der am 20. Juni in einer brutalen Nacht- und Nebelaktion aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen nach Italien abgeschoben wurde. Jetzt ist Solution selbst von der Abschiebung bedroht.

Von MLPD-Landesleitung Baden-Württemberg
Austine Solution Josiah muss bleiben! Solidarität ist Trumpf!
Solution zusammen mit Anna Vöhringer bei der Moderation des großen Aktionstags zum Auftakt der Petition des "Ellwangen Appell" am 18. August in Stuttgart (rf-foto)

Solution stammt aus Nigeria. Die politische Situation dort ist geprägt von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und der islamistisch verbrämten faschistischen Gruppierung Boko Haram. Das Militär führt selbst terroristische Aktionen gegen die Bevölkerung durch. Davor musste Solution fliehen. Die Flucht führte ihn über Italien, bevor er am 16. April 2018 nach Deutschland kam und einen Asylantrag stellte.

Die frisch eingerichtete Mahnwache für Solution vor der LEA in Ellwangen (rf-foto)
Die frisch eingerichtete Mahnwache für Solution vor der LEA in Ellwangen (rf-foto)

In Kürze

  • Austine Solution Josiah soll rechtswidrig abgeschoben werden
  • Er ist mutig in die "Fußstapfen" des Flüchtlings-Aktivisten Alassa Mfouapon getreten
  • Jetzt die volle Solidarität entwickeln: Solution muss bleiben! Rückkehr von Alassa! Kommt zur Mahnwache!

Als am 3. Mai 2018 die Polizei die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen wegen einer Solidaritätsaktion für einen anderen von Abschiebung bedrohten Flüchtling mitten in der Nacht mit über 500 Mann überfiel, war Solution noch in Heidelberg untergebracht. Er verfolgte mit anderen im Internet die Geschehnisse in Ellwangen und war schockiert, dass er dorthin verlegt werden sollte. In Ellwangen angekommen, traf er auf die Vorbereitung der Pressekonferenz und Demonstration unter dem Motto „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir“.

Solution in Alassas "Fußstapfen"

Er lernte Alassa Mfouapon kennen, erlebte den großartigen Zusammenschluss, selbständigen Widerstand und die Solidarität mit der Demonstration am 9. Mai. Am 20. Juni wurde Alassa Mfouapon als einer der Hauptorganisatoren dieses Protests menschenunwürdig, politisch motiviert und rechtswidrig nach Italien abgeschoben. Solution ist seither aktiv im Kampf um seine Rückkehr.

 

So moderierte er zum Beispiel gemeinsam mit der Vorsitzenden des REBELL, Anna Vöhringer, mutig und selbstbewusst den großen Aktionstag am 18. August zum Auftakt der Petition des „Ellwangen Appell“ in Stuttgart. Er sprach beim Block von bundesweiter Montagsdemo-Bewegung und Internationalistischem Bündnis bei der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober in Berlin, war Mitinitiator eines gemeinsamen Lieds der Flüchtlinge und hat sich zu einem Aktivisten für die Rechte der Flüchtlinge entwickelt.

 

Die Abschiebung von Alassa Mfouapon sollte den organisierten Widerstand der Geflüchteten zerschlagen – was nicht gelang! Solution ist sozusagen in dessen „Fußstapfen“ getreten.

Auch Solution braucht jetzt Solidarität

Jetzt wurde ihm die Abschiebung nach Italien für diese Woche angekündigt. Für den „Freundeskreis Alassa“ ist klar: auch Solution braucht und bekommt die volle Solidarität.

 

Dazu wurde in der Nacht eine Mahnwache vor der LEA in Ellwangen organisiert. Die „Wächter“ waren vom Freundeskreis Alassa, von der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI), dem überparteilichen Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen, MLPD, dem Jugendverband REBELL, dem Frauenverband Courage, dem Internationalistischem Bündnis und Einzelpersonen aus verschiedenen Städten der Region.

Neue Freunde bei der Mahnwache kennengelernt

Sie schreiben: „Um 23 Uhr kommen wir zu neunt bei der Mahnwache an. … Solution ist in der LEA und weiß, dass wir draußen sind. Gut ausgestattet mit heißen Getränken, Keksen, warmen Decken, Tisch, Stühlen, Informationsbroschüren - fast wie auf einer Candlelight Party. Gleich kommen wir ins Gespräch mit ankommenden Bewohnern der LEA. Deportation - sie wissen sofort, worüber wir sprechen. Es ist jede Nacht ein Kampf. ...

 

Ein Bewohner aus Indien geht hinein und gleich darauf kommen sie wieder zu viert heraus. … Wir unterhalten uns lange, singen Lieder, trinken Kaffee, essen Kekse und finden neue Freunde und Unterstützer. Sie bedanken sich bei uns und sprechen große Anerkennung aus mit Hilfe des Übersetzungsprogramms auf dem Handy.“

 

In unmenschlicher bürokratischer Sprache schreibt das Land Baden-Württemberg in der Abschiebungs-Ankündigung, dass Solution sich „vom 12.11.2018 bis 16.11.2018 jeweils von 0.00 Uhr bis 04.00 Uhr … zur Abschiebung bereitzuhalten“ hat. Das ist die schwarz-grüne Kretschmann/Strobl-Regierung, wie sie leibt und lebt!

Kretschmann und Strobl machen Stimmung

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht sich immer mehr zu einem Vorkämpfer der Rechtsentwicklung auch seiner Regierung. In Bezug auf die Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ließ Kretschmann am 10. November in der Heilbronner Stimme verlauten: „Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerte Gruppen können immer Böses anrichten." Sie gehörten "in die Pampa" geschickt - sprich abgeschoben.

 

Vergewaltigung ist ein Verbrechen und muss konsequent bestraft werden! Allerdings ist nicht zu akzeptieren, wenn solche Verbrechen missbraucht werden, um allgemein Stimmung gegen (vor allem junge, männliche) Flüchtlinge zu machen. Die Flüchtlinge in Ellwangen, die sich für ihre demokratischen und Menschenrechte organisieren, sind überwiegend junge Männer.

 

Sie sind geflüchtet, weil die Ausbeutung und Unterdrückung durch das imperialistische Weltsystem sie dazu getrieben haben. Sie schließen sich solidarisch zusammen, weil sie erkennen, dass der individuelle Ausweg keine Perspektive hat und nichts gegen die gesellschaftlichen Fluchtursachen ausrichten kann.

Was die Herrschenden wirklich als "gefährlich" ansehen ...

Ihre Selbstorganisation und ihr gemeinsamer Kampf mit anderen fortschrittlichen Menschen in Deutschland, vor allem ihre Zuwendung zu sozialistischen revolutionären Ideen - das ist es, was die Herrschenden tatsächlich als „gefährlich“ einstufen.

 

Dagegen richtet sich vor allem die Stimmungsmache gegen junge, männliche Flüchtlinge, indem sie die gewachsene Flüchtlingssolidarität spaltet sowie Vorbehalte unter die Arbeiter und breiten Massen in Deutschland trägt. Der Kampf gegen die Abschiebung der Flüchtlingsaktivisten bzw. für ihre Rückkehr ist eine gute Gelegenheit, den Menschen zu helfen, damit fertig zu werden.

 

Kretschmanns Hetztiraden stoßen auch an der Grünen-Basis auf Empörung. Wohl auch aus diesem Grund blieb er dem Grünen-Parteitag am Samstag in Leipzig vorsichtshalber fern.

Kommt zur Mahnwache!

Macht die drohende Abschiebung von Solution überall bekannt und organisiert die Solidarität, z.B. auf den heutigen Montagsdemos! Verbreitet den Ellwangen-Appell und sammelt Unterschriften! Sammelt Spenden für den solidarischen Kampf zur Rückkehr von Alassa und gegen die Abschiebung von Solution unter:

 

Solidarität International e.V.,

IBAN: DE86501900006100800584,

Stichwort „Alassa“

 

Kommt zur Mahnwache vor der LEA Ellwangen (Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen) - jeden Tag von 23.30 bis 4.30 Uhr! Im Falle seiner Abschiebung wird am gleichen Tag um 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart eine kämpferische Aktion stattfinden.

 

Hier geht es zur Petition "Ellwangen Appell"

 

Hier zur Klage von Alassa Mfouapon gegen den Polizeieinsatz am 3. Mai