Düsseldorf

Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW!

Das NRW-Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW!“ ruft vor der geplanten Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen im Landtag von NRW zu einer landesweiten Kundgebung in der Landeshauptstadt Düsseldorf auf.

Von Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: „Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfassungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstimmung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetzes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Änderungen, die nichts am antidemokratischen Charakter des Gesetztes ändern. Es bleibt eine Gefahr!“

 

Bemerkenswert ist zudem, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP in den Begründungen zum Änderungsantrag bei den entsprechenden „kosmetischen“ Formulierungsänderungen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung ausdrücklich auf die SPD berufen.

 

Hier speziell auf die Formulierungen der SPD/CDU-Regierung in Niedersachsen, in deren Entwurf zum niedersächsischen Polizeigesetz, so zum § 8,4: „Die Formulierung entspricht im Wesentlichen der gleichlautenden Vorschrift im Gesetzentwurf von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag.“ Kein Wunder, dass die NRW-SPD bereits Zustimmung signalisiert und nach der Anhörung am 13. Oktober laut Kölner Stadtanzeiger nur noch die „wissenschaftliche Evaluierung nach einigen Jahren“ aufgenommen haben will.

Der Polizeiwillkür wird Tür und Tor geöffnet

Im Aufruf heißt es weiter: „Kern des neuen Polizeigesetzes ist nach wie vor die Vorverlagerung der polizeilichen Befugnisse in einen Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht ... Menschen sollen zur Abwehr beliebiger 'Straftaten' für bis zu 28 Tage eingesperrt werden können. Bis zu eine Woche Haft ist zur bloßen Identitätsfeststellung geplant. Und wie willkürlich die Polizei sein kann, hat die Durchsuchung des Wiesencamps im Hambacher Wald gezeigt, das ein Privatgrundstück ist und ohne richterlichen Beschluss wegen angeblicher Gefahr im Verzug durchkämmt wurde. (...) Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen."

Kundgebung am Samstag, dem 8. Dezember in Düsseldorf

Inzwischen steht auch der Kundgebungsplatz fest: Die Kundgebung wird am Samstag, dem 8. Dezember 2018, von 15 bis 17 Uhr, auf dem Platz an der Friedrich-Ebert-Straße / Ecke Karlstraße stattfinden (ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs).

 

Der Landesverband der MLPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kundgebung am 8. Dezember und die dezentralen Aktionen am 23./24. November.  Die Aktionen sind dringend nötig und ein Erfolg nach dem eine Reihe von führenden Attac-Vertretern dem Bündnis in NRW den Rücken gekehrt haben und statt dessen ähnlich der SPD auf kritische Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens umgeschaltet haben.

ICOR-Umweltkampftag

Am 8. Dezember ist der ICOR Umweltkampftag. Im Anschluss an die meist örtlichen Aktivitäten können sich die Aktivistinnen und Aktivisten noch auf den Weg nach Düsseldorf machen.