Antikommunismus
Solidarität mit Stefan Engel und Protest gegen Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaft
Der Bündniskongress Thüringen des Internationalistischen Bündnisses, der am 11. November erfolgreich stattgefunden hat, hat folgende Solidaritäts- und Protestresolution verabschiedet:
Der … Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die Ablehnung der Anzeige von Stefan Engel. Stefan hatte Anzeige gegen Innenminister Horst Seehofer, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther, gestellt, damit seine Einstufung als „Gefährder“ und die Kriminalisierung und Diskriminierung von MLPD und Rebellischen Musikfestival zurückgenommen werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen lehnte dies ab. Begründet wird die Ablehnung der Strafanzeige mit den Recherchen des Verfassungsschutzes über die MLPD, die sich aus ihrer politischen Zielsetzung ergäben. Das ist politische Diskriminierung und erkennt Marxisten-Leninisten grundlegende bürgerlich-demokratische Rechte ab.
Der Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses lehnt diese Gesinnungsjustiz entschieden ab. Dies ist auch ein Vorgriff auf die Polizeigesetze mit ihren Kriminalisierungs-Paragrafen.
Dieser antikommunistisch motivierte Angriff der Justizbehörde reiht sich ein in ähnliche Skandale wie der Kontenkündigung, und den Polizeieinsatz gegen das Rebellische Musikfestival.
Die Gesinnungsschnüffelei richtet sich nicht nur gegen die MLPD und ihren langjährigen Parteivorsitzenden Stefan Engel, sondern letztlich gegen alle fortschrittlichen Menschen, Parteien und Organisationen, die im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung stehen.
Wehret den Anfängen!
Rücknahme der Einstufung von Stefan Engel und anderer Freundinnen und Freunde als „Gefährder“!
Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in Politik und Justiz!