Über 2.300 Menschen sagen „Nein“ zum Polizeigesetz Brandenburg

Organisiert wurde sie von dem Brandenburger Bündnis #noPolBbg. Über 2.300 Menschen aus zahlreichen Städten Brandenburgs nahmen daran teil; deutlich mehr als die vorher von den Organisatoren erwarteten 1.000.

Darunter sehr viele Jugendliche. Sie kamen unter anderem aus Potsdam, Cottbus, Neuruppin, Königs-Wusterhausen, aber auch aus Berlin. Es war eine der größten Demonstrationen, die es in den letzten Jahren in Brandenburg gegeben hat.

Der Entwurf für das neue Gesetz sieht unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorgefahr nicht nur eine Vorbeugehaft von bis zu vier Wochen, Aufenthalts- und Kontaktverbote vor, sondern auch eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, eine Ausweitung der ansatzlosen Schleierfahndung, der Videoüberwachung und einen Einsatz von Handgranaten durch die Polizei.

Breites Spektrum auf der Demonstration

An der Demonstration beteiligte sich ein breites Spektrum verschiedener Kräfte. Darunter mehr als 40 Organisationen und Parteien, auch mit ihren Fahnen, der Brandenburger Migrantenrat und Fußballfans aus Babelsberg. In einer Pressemitteilung des Brandenburger Bündnisses vom 11. November wird ein Vertreter von „Jugend ohne Grenzen“ zitiert: „Wenn das neue Gesetz kommt, werden Geflüchtete nicht nur ständig kontrolliert, sie geraten auch noch schneller in Präventivgewahrsam, weil die Polizei sich immer weniger dafür rechtfertigen muss.“ Ein aktiver Fußballfan aus Babelsberg meinte: „Im Umgang mit Fußballfans können wir schon seit Jahren beobachten, wie die Polizei sich militarisiert und immer öfter auch ganze Fangruppen überwacht.“

Der Vertreter des Internationalistischen Bündnisses aus Potsdam hielt auf der Abschlusskundgebung eine angriffslustige Rede, in der er auch auf die Erfahrungen mit Polizeiwillkür in Brandenburg einging und den ultrareaktionären Charakter dieser Gesetzesvorlage attakierte. Dabei kritisierte er als Mitglied der Linkspartei auch sehr deutlich, dass die Minister der Partei „Die LINKE“ dieser Regierungsvorlage zugestimmt haben. Das stößt auf wachsenden Widerspruch an deren Basis. Seine Ansprache endete mit der Aufforderung nach Rücktritt des SPD-Innensenators, was mit viel Beifall unterstützt wurde. Das kann man auch den Ministern der Linkspartei raten.

Weitere Aktivitäten

In seiner Pressemitteilung vom 11. November informiert das Brandenburger Bündnis #noPolBbg desweiteren darüber, dass in der kommenden Woche, in der das Gesetz in den Landtag eingebracht wird, zu dezentralen Aktionen gegen das neue Polizeigesetz aufgerufen wird. Unter anderem findet am 14. November, um 17 Uhr, in Cottbus eine Protestkundgebung am Heronplatz statt. Die Demonstration am 10. November war der erste Höhepunkt eines wachsenden Protestes und Widerstandes gegen die neuen Polizeigesetze, auch in Brandenburg und Berlin!