Klartext
Die Krise geht weit über den Diesel hinaus
Die Luftverpestung in den Städten nimmt dramatische Ausmaße an. Immer mehr Gerichte ordnen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge an. Die Tassen gehen hoch. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Bild-Zeitung machen Stimmung gegen die Urteile. Scheuer will damit vor allem von der Verantwortung der Regierung als Erfüllungsgehilfe der deutschen Automonopolen ablenken und von deren Alleinherrschaft.
Für den Konkurrenzkampf um die Weltmarktführung reiten sie Mensch und Natur immer tiefer in den Sumpf. Erst beschleunigen sie mit ihrer kriminellen Abgasmanipulation die globale Umweltkrise. Dann kündigen sie als „Zukunftssicherung“ den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen wie bei VW Hannover an. Wie selbstverständlich wollen sie die neue Strukturkrise auf Grundlage der Elektromobilität auf die Arbeiterklasse und ihre Familien abwälzen. Auch die Fahrverbote sollen die Massen bezahlen – sich am besten bei den Tätern ein neues Auto kaufen.
Die jahrelange Kumpanei zwischen der Bundesregierung, dem Kraftfahrtbundesamt und den Automonopolen ist in der breiten Öffentlichkeit verhasst. Immer neu ausbrechende offene Regierungskrisen der Großen Koalition und die Vertrauenskrisen von SPD, CDU und CSU haben eine tiefe Wurzel in der Krise der Autoindustrie auf dem Boden ihres kriminellen Abgasbetrugs.
Die gesamte kapitalistische Verkehrspolitik gerät in die Krise. Oskar Finkbohner,
Nicht nur in Deutschland. Am vergangenen Wochenende waren in Frankreich eine Viertelmillion „Gelbe Westen“ auf der Straße1. Ihre geballte Wut entlud sich gegen die ständigen Steuererhöhungen, vor allem für Benzin und Diesel. Sie blockierten die Autobahn und marschierten lautstark zum Sitz des Präsidenten: „Macron, tritt zurück!“
Der aktive Widerstand braucht ein Zukunftsprogramm für eine Verkehrspolitik in Einheit von Mensch und Natur. Erfolg verspricht nur der entschlossene Kampf auf Kosten der Profite: für die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge mit Abgasreinigungsanlagen, für die Umstellung auf schadstofffreie Antriebe mit erneuerbaren Energien, für jeden Arbeitsplatz und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.
Die Zukunft kann nicht in einem chaotischen individualistischen Verkehrssystem liegen, das vollkommen der Profitwirtschaft untergeordnet ist. Wir brauchen eine revolutionäre gesellschaftliche Lösung – nicht nur des Verkehrsproblems.
1Die gelben Warnwesten, die jeder Pkw mit sich führen muss, dienen als Erkennungszeichen der Proteste
