Frankreich

Massenproteste mit Blockaden gegen Steuererhöhungen

„Wenn Macron nicht nachgibt, geht‘s am Montag weiter – und dann mit den LKW-Fahrern zusammen!“ Das war die entschlossene Meinung der Blockiererinnen und Blockierer am 'CORA-Kreisel' in Forbach, einer kleinen Stadt nahe der Grenze zur BRD bei Saarbrücken.

Korrespondenz aus Saarbrücken
Massenproteste mit Blockaden gegen Steuererhöhungen
Eine von vielen Protest- und Blockadeaktionen am 17. November 2018 in Frankreich (rf-foto)

Wir hatten von Kollegen der ZF Saarbrücken seit Tagen davon gehört, dass sich in Frankreich für Samstag, den 17. November, weite Teile der Bevölkerung auf einen Kampf auf allen Straßen, Autobahnen, Mautstellen usw. vorbereiten. Und dass es geklappt hat, Hunderttausende waren im ganzen Land dabei – darauf waren alle mächtig stolz, wie bei unserem Besuch zu spüren war.

"Es geht um die Zukunft der Jugend"

Einhellige Meinung: „Die angekündigte Steuer auf Diesel brachte das Fass zum Überlaufen. Wer soll denn den Sprit noch bezahlen – jetzt schon?? Rentenkürzungen bei den kleinen Renten, Abgaben massenweise, und das bei Löhnen von oft nur 1.100 Euro - es reicht jetzt. Es geht wirklich darum, dass wir nun alle gemeinsam was machen müssen und wir haben die Nase gestrichen voll.“

Ford- und ZF-Arbeiter mit dabei

Wir sprachen mit französischen Grenzgängern von ZF Saarbrücken und Ford Saarlouis, die in Forbach leben: „Unsere Kinder werden womöglich keine ZF-ler mehr sein, es geht um die Zukunft der Jungen, auch deshalb sind wir hier.“ „Bei Ford Saarlouis haben sie uns am Donnerstag gesagt, am Freitag würde nicht gearbeitet, wir standen dann am Freitag nur an der Linie herum, das ist kein gutes Zeichen. Und hier, wo wir leben, zieht man uns auch das Fell über die Ohren.“

 

„Natürlich müsste auch in Deutschland getan werden, was sich hier heute abspielt. Das sagte ich eben schon zu den anderen“, ergänzte eine Frau. Kinder, Frauen, Migrantinnen und Migranten waren bei der Blockade aktiv dabei. Es sollte keine symbolische Aktion sein: "Macron muss seine Pläne sofort zurücknehmen, er soll gehen!“

Selbständige organisierte Aktionen

Der Tod einer Demonstrantin und 70 Verletzte an diesem Tag erbitterte die Aktivisten am Kreisel. Die Aktion sei von keiner Partei und von keiner Gewerkschaft organisiert, sondern selbständig. Über facebook und Mund-zu-Mund-Propaganda. Klar diskutierten wir auch kritisch die Frage einer notwendigen dauerhaften Organisiertheit, bekamen damit aber bei aller Offenheit – ein Rote Fahne Magazin wechselte den Besitzer – keine Einheit.

 

Der Kapitalismus als Ursache all dieser Angriffe auf die Werktätigen? Da stimmten etliche nachdenklich zu, wenn auch "erst mal Macron aufhören" müsse. Die faschistoide "Rassemblement National" (RN) von Marie Le Pen versucht, die Regierungskritik der Massen für ihre Zwecke zur Spaltung der Arbeiterklasse zu missbrauchen.

 

Hier in der Grenzregion ist das eine Auseinandersetzung, die gerade in diesem Kampf geführt und gewonnen werden muss.