Nächtliche Meldepflicht und "No-name-Buchungen"

Der angezählte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schnürt ein weiteres ultrareaktionäres Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Dazu gehört eine Abmeldepflicht, wenn Asylbewerber nachts ihre Unterkunft verlassen sowie die Forderung an Fluggesellschaften, sogenannte "no-name"-Buchungen vorzunehmen, um Menschen kurzfristig abzuschieben. Auch Charterflüge sind im Gespräch. Außerdem sollen Flüchtlinge in den sogenannten "Ankerzentren" ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Diese Pläne würden die Flüchtlinge weiterer elementarer demokratischer und Grundrechte berauben. Diese Pläne müssen vom Tisch! Rücktritt von Seehofer jetzt!