Europäischer Gerichtshof
PKK zu Unrecht auf EU-Terrorliste
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 17. November entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand (Rote Fahne News berichtete). Hier Auszüge aus einem Interview von Civaka Azad mit Mahmut Şakar, Ko-Vorsitzender des Vereins für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD) e.V.:
Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung?
Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste. Dieses Verfahren wurde gegen die EU-Liste am 10. Februar 2014 eröffnet. ... Bis heute hat der Rat der Europäischen Union die Argumente in vier unterteilte Hauptkategorien vorgebracht um die Auflistung der PKK in der Terrorliste zu rechtfertigen. Das Gericht hat all diese Argumente behandelt und für nichtig erklärt. ...
Was hat diese Entscheidung für praktische Folgen, wenn wir uns entsinnen, dass die EU-Terrorliste die Grundlage für Prozesse gegen kurdische Aktivisten in europäischen Ländern dargestellt hat?
Es gibt eine Vielzahl von Verfahren gegen kurdische Aktivisten und Einrichtungen in verschiedenen Ländern Europas. ... Anhand konkreter Beispiele, die ich selbst kenne, kann ich sagen, dass in den meisten dieser Prozesse die EU-Terrorliste die einzige Grundlage darstellt. ... Denn selbst die gewöhnlichsten demokratischen Betätigungen wie Demonstrationen und Kundgebungen, werden aufgrund der Liste in den Terror-Diskurs mitaufgenommen und zu Vergehen verwandelt. Mit dieser Entscheidung ist die rechtliche Basis solcher Verfahren, die zwischen den Jahren 2014 bis 2017 eröffnet wurden, aufgehoben und sie haben ihre Gültigkeit verloren.
Warum wird die PKK trotz dieser Entscheidung immer noch auf der Terrorliste geführt?
Der Umfang des Verfahrens umfasst die Listen zwischen den Jahren 2014 und 2017. Eigentlich sind die Anwälte auch gegen die Liste aus dem Jahr 2018 vorgegangen, doch das Gericht hat das Verfahren eingrenzen wollen. ... Somit wird der rechtliche Kampf gegen dieses Urteil von 2018 und weitere Urteile gesondert andauern.