Widerstand gegen Maulkorb-Politik von Daimler

Während die bürgerlichen Medien im Wahlkampf den Abgasbetrug der Autokonzerne herauszuhalten versuchten und allenfalls über die Vorgänge bei VW berichteten, sprachen die Kandidaten und Unterstützer der Internationalistischen Liste/MLPD Klartext.

Inzwischen ist diese Position durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Daimler erheblich erhärtet worden, weil die zwei meist eingebauten Motoren (OM 642 und OM 651) eine „unzulässige Abschalteinrichtung enthalten, mit der die Schadstoffreinigung nur auf dem Prüfstand ein- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet worden sein soll“¹.

Daimlers Umgang mit Kritikern hat Geschichte

Bundesweit Wellen schlug die 2011 von Daimler verlangte Streichung des Facebook-Eintrages von Daimler-Arbeitern. Sie bezichtigten ihren obersten Boss der Lüge, mit der er das Milliarden-Grab-Projektes "Stuttgart 21" öffentlich unterstützte.

Empörung rief auch die von Daimler angedrohte Klage gegen die Enthüllungen der Deutschen Umwelthilfe auf Schadensersatz hervor, die das Aus für diese bedeutet hätte. Doch Daimler scheiterte in allen Fällen.

Die Richterin beim Amtsgericht begründete die Verurteilung von Wolfgang Baur zu 1.000 Euro in der ersten Instanz unter anderem damit, dass es ihm offensichtlich „eine Herzensangelegenheit“ gewesen sei, Daimlers Rolle beim Abgasbetrug und Umweltvergiftung anzuprangern.

Auch wurde den Aktivisten des Wahlkampfeinsatzes angelastet, dass sie auf ihr Recht bestanden, das Gespräch mit den Kollegen vor dem Tor zu suchen, statt sich mit dem zugewiesenen „toten Winkel“ abzufinden.

Solidarität gefragt

Doch es kann nicht sein, dass die Kritiker der Umweltzerstörung kriminalisiert sowie finanziell geschädigt werden, während die wirklich kriminell-handelnden Verantwortlichen bis heute nicht belangt werden.

Jetzt ist die Solidarität gefragt! Mit der Teilnahme am Prozess (5. Dezember um 13.00 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart) oder in Erklärungen an die MLPD Stuttgart-Sindelfingen.