Flüchtlingspolitik
UN-Migrationspakt - ein imperialistisches Projekt
Gegen die beabsichtigte Verabschiedung eines UN-Migrationspakts und später eines UN-Flüchtlingspakts machen weltweit ultrareaktionäre bis faschistische Kräfte mobil. Um was geht es?
Angesichts der offen ausgebrochenen Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik haben 193 UN-Mitgliedstaaten festgelegt, entsprechende Abkommen auszuarbeiten, um diese Krise einzudämmen und die weltweit wachsende Migration im Interesse der Herrschenden irgendwie zu kontrollieren. Geplant sind ein „Globaler Pakt für Flüchtlinge“ und ein „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“.
Letzterer soll nun am 10. und 11. Dezember auf einer UN-Konferenz in Marrakesch (Marokko) beschlossen werden. Der Migrationspakt bezieht sich keineswegs auf Menschen auf der Flucht, sondern auf die weltweit rund 258 Millionen Menschen, die aus allen möglichen Gründen ausgewandert sind. Darunter beispielsweise auch 3 Millionen Deutsche, die nicht in Deutschland leben.
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet den Pakt als "richtigen Antwortversuch, globale Probleme auch global und miteinander zu lösen". Ihr "miteinander" umfasst allerdings nur die meisten der in der UNO zusammengeschlossenen imperialistischen und kapitalistischen Länder.
Allein schon die gewählte Formulierung, zu einer „regulären“, "sicheren" und "geordneten“ Migration zu kommen, lässt den wahren Charakter dieses Abkommens deutlich werden. Es geht vor allem darum, die Zuwanderung im Interesse der imperialistischen Länder zu steuern und die sogenannten "illegalen" Migranten zu kriminalisieren.
So soll es auch künftig keineswegs ein Recht auf Auswanderung und Migration geben, vielmehr sollen ausdrücklich „illegale“ Migration und „Schleuser“ bekämpft werden. Das umfasst auch die verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der „Grenzsicherung“ sprich Abschottung der Grenzen.
Der Entwurf für diesen Pakt bekräftigt auch ausdrücklich das „souveräne Recht“ der Länder, ihre „nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, sprich über die Zuwanderung und was dabei „geordnet“ wird, auf nationaler Ebene zu entscheiden. Der Pakt hat auch keine rechtliche Verbindlichkeit.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth betont ausdrücklich: "Der globale Migrationspakt ist im nationalen Interesse Deutschlands."
Die wachsende zwischenimperialistische Rivalität und Rechtsentwicklung von immer mehr Regierungen hat mittlerweile aber auch ein tiefes Zerwürfnis innerhalb der UNO in der Frage des Migrationspakts entstehen lassen. Angeführt von der ultrareaktionären, faschistoiden US-Regierung findet eine länderübergreifende Kampagne statt, in der sich erzreaktionäre, faschistoide bis faschistische Kräfte zusammenfinden. Neben Donald Trump der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die Regierungen von China, Italien, Israel, Australien, Brasilien, Österreich, Israel und Polen.
In Deutschland gesellen sich in einer Front gegen den Pakt alle möglichen faschistischen Internetseiten über zionistische Hetzern wie Henryk Broder und seine „Achse des Guten“ bis hin zur AfD, die eine ganze Kampagne dagegen gestartet hat. Nun steigen auch erzreaktionäre Kräfte wie CSU-Ramsauer, die CDU Sachsen-Anhalt darauf ein und Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, macht dies zu seinem „Bewerbungsschwerpunkt“.
Sie stören vor allem zwei Dinge: Zum einen werden Migranten Mindeststandards für soziale Grundleistungen, Bildung und bürgerliche Menschenrechte zugestanden (wobei nicht mal gleiche Rechte gefordert werden). Der Pakt kritisiert aber auch die Stimmungsmache gegen Migration und zeichnet ein positives Bild von ihr: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“ (Punkt 8) Allerdings soll die Migration vor allem den "Wohlstand" der Herrschenden mehren, indem sie zum Beispiel billigste Arbeitskräfte zur Verfügung stellt.
Damit tritt der Pakt für bestimmte bürgerliche Grund- und Menschenrechte ein, auch wenn mit dem Begriff der „globalisierten Welt“ die eigentliche Ursache, die Vertiefung der allgemeinen Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, und ihre Folgen verklärt wird.
Gegen den Pakt machen in Deutschland die AfD und andere ultrareaktionäre Kräfte mit dem Schüren von Ängsten, Lügen und Halbwahrheiten mobil, als ob mit dem Pakt das "Abendland" untergehen und Millionen Menschen zur Flucht und Migration ermuntert würden. Dies nimmt zum Teil den Charakter einer rassistischen Volksverhetzung an, gegen die mit aller Konsequenz und entsprechender Bestrafung vorgegangen werden muss.
Auch wenn einzelne Passagen im Text des Migrationspakts gewürdigt werden können, ist er insgesamt nicht im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Massen einschließlich der Geflüchteten. Er lässt zu, dass Migranten weiter als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden und fördert damit objektiv die Spaltung der Arbeiterklasse.
Die MLPD tritt für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage, für die volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrer Nationalität sowie für die Solidarität mit den revolutionären Befreiungskämpfen auf der Welt ein.
Um den Ursachen der erzwungenen Massenflucht und von Ausbeutung und Unterdrückung an die Wurzel zu gehen, muss der Imperialismus revolutionär überwunden und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt erkämpft werden. Im Übergang zum klassenlosen Kommunismus wird es letztlich auch möglich sein, Nationalstaaten und Grenzen ein für allemal zu überwinden. Wie heißt es in einem berühmten Lied von Bert Brecht: „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig."