Wie korrupt sind die scheinheiligen Saubermänner und -frauen der AfD?

Nun entlarvt ihr neuester Finanz-Skandal auch diese Seite ihrer ultrareaktionären, faschistoiden Demagogie als geheuchelt und verlogen. Kurz vor den Bundestagswahlen überwies eine Schweizer Pharmafirma 130.000 Euro - gestückelt in 18 Tranchen -, um die Meldepflicht für Großspenden zu umgehen. Empfänger: der Kreisverband der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel.

Willkommener Nullzins-Kredit für den Internet-Wahlkampf

Dumm nur, dass Parteispenden über 1.000 Euro von Nicht-EU-Bürgern generell verboten sind. Das hätte die AfD sofort dem Bundestag melden müssen. Statt es unverzüglich zurückzuzahlen, behielt sie das Geld. Es deutet viel daraufhin, dass sich die Partei damit einen willkommenen Wahlkampfkredit zum Nullzins verschaffte.

So hat Weidel einen Teil des Geldes unter anderem dazu genutzt, ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Für 3.000 bis 10.000 Euro im Monat soll ein Mitarbeiter unter anderem Facebook-Like-Ads gekauft und Inhalte erstellt haben, wie “Spiegel Online” berichtete. Innerhalb von nur drei Monaten verdoppelte sich damals die Zahl ihrer Facebook-Fans. Dieser extreme Anstieg fällt genau in den Zeitraum, in dem Weidels Kreisverband die illegale Spende erhielt.

Verspätet zurückgezahlt - warum?

Erst bis zu einem halben Jahr später wurden die Beträge zurücküberwiesen. Möglicherweise gab es Warnungen vor den Folgen dieser illegalen Praxis. Inzwischen ist ja auch bekannt, dass die AfD vom Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" gecoacht wurde, um einer offiziellen "Beobachtung" zu entgehen.

Allerdings hätten die illegalen Spenden laut Parteispendengesetz - nachdem sie nicht unmittelbar an den Spender zurückgezahlt wurden - an den Bundestag weitergeleitet werden müssen. Ganz entsprechend den Gepflogenheiten der "Alt-Parteien" dementiert die AfD-Bundestagsfraktion vehement: „Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.“

Scheinheiliges Grundsatzprogramm

Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es demagogisch: „Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen. … Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.“ Es hat Methode, wie die AfD auf diese Weise berechtigte Anliegen und Forderungen scheinbar aufgreift, um sie schließlich schamlos mit Füßen zu treten.

Nur Spitze des Eisbergs

Dabei ist die neue Spendenaffäre der AfD nur die Spitze des Eisbergs ihrer durch und durch bürgerlichen und korrupten Finanzpraxis. Von Anfang an und bis heute kassiert sie vor allem Spenden von Unternehmen und reichen Finanziers. Zu den Spendern der AfD gehören unter anderem Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von zahlreichen anderen Unternehmern und Managern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, so dass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.¹

Kein Wunder, dass ihre Politik entgegen ihrer Selbstdarstellung als angebliche "Protestpartei" durch und durch kapitalismusfreundlich, jedoch arbeiter-, frauen- und umweltfeindlich ist. Von wegen "gegen das Establishment"!

Großzügige staatliche Finanzierung

Entgegen ihrer hehren Außendarstellung hat die AfD auch keinerlei Problem damit, die staatliche Parteienfinanzierung in Anspruch zu nehmen, um davon Gehälter zahlreicher Fraktionsmitarbeiter usw. zu finanzieren. Laut Rheinischer Post stehen der AfD aufgrund ihres Einzugs in verschiedene Länderparlamente in den nächsten vier Jahren mindestens 400 Millionen Euro zu.

Seit ihren ersten Landtagswahlkämpfen wird die AfD von einem Briefkasten-Verein unter dem demagogischen Namen „Verein für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ unterstützt. Dieser Verein wird von lobby-control zurecht als zwielichtige „Spendenwaschmaschine“ für Großspender – auch aus dem Ausland – charakterisiert.

Tricks über Tricks

Mit mehreren Millionen Euro hat dieser Verein Werbeanzeigen in Zeitungen, im Internet und auf Großplakaten finanziert, genauso wie die Herausgabe von hetzerischen Wahlkampfzeitungen, die flächendeckend in die Briefkästen der Haushalte verteilt wurden und offen zur Wahl der AfD aufriefen. Ein Trick, um zu vermeiden, dass die AfD die Zuwendungen dafür als Wahlkampfspende deklarieren und offenlegen muss.

Doch AfD-Chef Jörg Meuthen will den Verein noch nicht mal kennen, obwohl er mit dem Geschäftsführer der mit der Kampagne beauftragten PR-Agentur „Goal AG“ bestens befreundet ist. Diese Agentur gestaltet und berät den öffentlichen Auftritt vieler ultrareaktionärer und faschistoider Parteien in Europa - wie der FPÖ in Österreich oder dem Front National in Frankreich.

Was will die AfD verbergen?

Dabei sind Großspenden an Parteien ja nicht einmal illegal. Wieso hat die AfD ein solches Interesse daran, ihre Spender zu verschleiern? Weil damit das Bild von der „Partei des kleinen Mannes“ noch mehr bröckeln würde? Oder klarer würde, welche internationalen Verflechtungen zwischen ultrareaktionären, faschistoiden und faschistischen Kräften verschiedenster Schattierung bestehen?

So erhielt die AfD Anfang 2018 eine weitere Auslandsspende in Höhe von 150.000 Euro von einer niederländischen Stiftung namens "Identiteit Europa", die ihr nicht das erste Mal Geld zukommen ließ. Parteispenden aus dem EU-Land Niederlande sind zwar grundsätzlich legal, allerdings müssen Spenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Auch das vermied die AfD - offenbar um die Herkunft zu verschleiern. Die rassistische Stiftung wurde 2015 von den niederländischen Brüdern Charles und Floris Berkhout gegründet.

Die Spendenaffäre der AfD kann und muss genützt werden, ihr die biedermännische Maske weiter vom Gesicht zu zerren und über ihren wahren Charakter als von Teilen der Herrschenden hochgepuschte Wegbereiterin des Faschismus aufzuklären.

Zweierlei Maß

Im völligen Gegensatz dazu steht die revolutionäre Finanzpraxis der MLPD - unbestechlich, solide, stets auf die Unterstützung durch zahlreiche Spenden der Massen bauend. Während staatliche Behörden und Banken der illegalen Finanzierungspraxis der AfD größten Spielraum gewähren, versuchen sie die proletarische Finanzpolitik der MLPD auf Schritt und Tritt zu behindern - wie mit der erneuten Kündigung ihrer Konten durch Postbank bzw. Deutsche Bank.

Es ist ein Skandal ersten Ranges, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Die illegale Parteispendenpraxis der AfD gehört konsequent aufgeklärt und bestraft. Die Verantwortlichen müssen zurücktreten. Die Behinderungen der vorbildlichen und auf die breiten Massen gestützten Finanzpolitik der MLPD müssen dagegen umgehend beendet werden.