Polizeigesetz NRW

Änderungen bei geplanten Aktionen am 8. Dezember

Dazu schreibt das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" in einer Pressemitteilung: "Das Bündnis ... setzt seinen Protest als Teil der bundesweiten Bewegung entschieden fort!" Weiter heißt es im Text:

Von Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Am 8. Dezember beteiligen wir uns an vielfältigen örtlichen Protesten anlässlich des internationalen Umweltkampftags gegen die aufziehende globale Umweltkatastrophe in vielen Städten NRWs. Die Erfahrungen mit den Polizeieinsätzen im Hambacher Wald unterstreichen den Zusammenhang beider Themen.

 

Aufgrund dieses Schwerpunkts werden wir die geplante Kundgebung am 8. Dezember um 15 Uhr auf der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Hauptbahnhof und Karlstraße als Infostand „umwandeln“ und beteiligen uns an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ab 13 Uhr in Düsseldorf. Dies zumal es sehr erfreulich ist, dass die diese Demo tragen Kräfte von einer „kritischen Begleitung der Gesetzgebung“ zu Aktivitäten auf der Straße zurückgekehrt sind.

 

Für den 12. oder 13. Dezember planen wir eine Aktion vor dem Düsseldorfer Landtag und laden dazu alle interessierten fortschrittlichen Kräfte aus NRW ein. Lassen Sie sich überraschen! Denn am 12. oder 13.12.2018 soll das neue Polizeigesetz NRW vom Landtag beschlossen werden.

 

Schon am 7.  Juli diesen Jahres protestierten wir mit über 20.000 Menschen in Düsseldorf gegen dieses undemokratische Gesetz. Diesen Protest setzen wir fort! Die „Überarbeitung“ des Gesetzentwurfs durch die Regierungsparteien wird in den Medien überwiegend als „Entschärfung“ dargestellt, obwohl nur kosmetische Korrekturen vorgenommen wurden. Am Charakter des Gesetzes ändert sich nichts!