Frankreich
Forderung nach Rücktritt von Macron nimmt Massencharakter an
Die Union prolétarienne ML (UPML) in Frankreich - Freunde der ICOR - solidarisiert sich mit der Bewegung der "Gelben Westen" gegen Steuererhöhungen, die hohen Spritpreise und für den Rücktritt von Staatspräsident Emmanuel Macron ("Macron démission").
"In der Bewegung", so schreiben die Genossinnen und Genossen der UPML an Rote Fahne News, "drückt sich die ganze Verbitterung, der Zorn und der aktive Widerstand breiter Schichten der kleinen Angestellten und Arbeiter aus. Vor allem gegen die soziale Ungerechtigkeit, die Verarmung, Sozialabbau und die Lügen der Regierung von angeblich steigender Kaufkraft, Lügen von Steuererhöhungen zugunsten des Umweltschutzes etc. (Rote Fahne News berichtete über die Massenproteste mit Blockaden.)
Die Losung "Macron démission" - Macron soll abtreten - nimmt Massencharakter an. Die Bewegung radikalisiert sich - und ließ sich die Demonstration auf den Champs Elysées letzten Samstag nicht verbieten! Die sofort in den Massenmedien in den Vordergrund geschobenen Zerstörungen werden breit verurteilt - aber auch die Polizeigewalt! Die Leute fordern Rücknahme der Steuererhöhungen, Steuersenkungen, höhere Löhne ...
Gemeinsames Flugblatt von UPML und Unité communiste de Lyon
Die UPML und die Unité communiste de Lyon (Kommunistische Einheit von Lyon) arbeiten in verschiedenen Fragen, darunter dem Kampf gegen die Rechtsentwicklung der französischen Regierung, zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie:
"Rebellion ist gerechtfertigt! Lasst uns fortfahren und die Bewegung verstärken! 250.000 gelbe Westen, so die Polizei. Sicherlich viel mehr. Die Protestbewegung gegen die hohen Lebenshaltungskosten überraschte viele Menschen. Die Mobilisierung war immens, intensiv, imposant! Es darf nicht ohne Sieg enden! ...
Unsere unmittelbaren Forderungen
- Lohnerhöhungen auf breiter Front!
- Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel und Konsumgüter des täglichen Bedarfs!
- Gesundheit und kostenlose Bildung!
- Abschaffung der Mehrwertsteuer und der indirekten und ungleichen Steuern!
- Wiedereinführung und Ausweitung der Vermögenssteuer und der Körperschaftssteuer!
- Erstattung der Transportkosten für die Arbeitnehmer!
- Finanzierung des ökologischen Übergangs!
- Kohlenstoffsteuer auf Unternehmensgewinne!