Enthüllung
Faschistisches Terrornetzwerk in der Bundeswehr?
Im Mai 2017 berichtete "Rote Fahne News" über Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", nach denen seit Jahren ein faschistisches Netzwerk unter Studenten der Bundeswehr-Universität München bestehe - mit zahlreichen Verbindungen zur faschistischen „Identitären Bewegung“.¹
Seit 2017 gingen Reporter der TAZ der Frage nach, ob es ein geheimes faschistisches Netzwerk in der Bundeswehr gibt. Sie stießen dabei auf André S. Er ist Soldat beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Baden-Württemberg. S. ist einer der am besten ausgebildeten Soldaten der Bundeswehr. Und er ist gleichzeitig eine Art V-Mann des Militärgeheimdienstes MAD in der Bundeswehr. Als solcher soll er angeblich dem MAD über faschistische Tendenzen in der Bundeswehr berichten.
In Kürze
- Journalistische Recherchen decken geheime faschistische Terrornetzwerke auf
- Sie sind Bestandteil der Faschisierung des Staatsapparats gegen eine Revolutionierung der Arbeiter und breiten Massen
- Konsequente Aufdeckung der Zusammenhänge und Bestrafung der Verantwortlichen!
Doch André S., Deckname „Hannibal“, ist selbst der Kopf eines solchen bundesweiten Netzwerkes. Durch seinen MAD-Führer wurde er gewarnt, um sich und sein faschistisches terroristisches Netzwerk den Ermittlungen zu entziehen. Unter André S. agierte auch der ehemalige Bundeswehrsoldat Franco A. Dieser wurde 2017 verhaftet, nachdem ein von ihm geplanter faschistischer Terroranschlag aufgeflogen war.²
Hoher Anteil von AfD-Anhängern in Teilen des Staatsapparats
Nicht nur in der Bundeswehr tummeln sich auffällig viele faschistische und faschistoide Kräfte. Es ist auch eine zunehmende Erscheinung im Polizeiapparat. So berichteten Insider, dass bis zu einem Viertel aller Polizisten in Sachsen Anhänger der AfD seien, in manchen Revieren sogar über die Hälfte.
Dazu heißt es im Buch „Der staatsmonolistische Kapitalismus in der BRD“ von Willi Dickhut: „Die zunehmende Faschisierung des Staatsapparates … soll die Angehörigen der staatlichen Gewaltinstrumente zu einem willfährigen Werkzeug für die staatliche Machtausübung gegen die kämpfende Arbeiterklasse machen. Ständige, systematische ideologische Beeinflussung und Verhetzung, reaktionäres Gedankengut und Kriminalisierung jeder fortschrittlichen Gesinnung und des politischen Gegners, Drill, Gehorsam und praktische Bürgerkriegsübungen sollen die Angehörigen der staatlichen Gewaltinstrumente auf eine politische Krisensituation vorbereiten.“³
Die TAZ ermittelte, dass auch im Norden Deutschlands ein entsprechendes Netzwerk existiert, unter anderem besetzt mit einem Rechtsanwalt, einem Kriminalpolizisten, einem SEK-Polizisten und einem ehemaligen Soldaten. Letzterer stand damals noch einer Reservistenkompanie vor, die sich auf einen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg vorbereitete. Der damalige Kompaniechef der Reservisten wurde gefragt, ob er nicht Lastwagen der Bundeswehr organisieren könne, wenn sie ihre politischen Gegner in Lagerhallen internieren wollen.2
Ein eigener "Staat im Staate"?
Die TAZ-Redakteure kommen zu dem Schluss: „Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn 'Tag X' da ist, wollen sie zu den Waffen greifen.“
Wie kann sich unter den Augen der Geheimdienste ein solches Netzwerk bilden? Das ist zweifellos nur möglich ist, wenn es von höchster Stelle toleriert bzw. geschützt wird. Die Herrschenden benötigen solche geheimen Terrortruppen, um gegen wachsende Massenproteste und -streiks und vor allem gegen revolutionäre Massenerhebungen vorzugehen.
Denn immer mehr Menschen lehnen sich auf gegen verschärfte Ausbeutung, fehlende Lebensperspektive, wachsende Armut, Umverteilung des Staatshaushalts zugunsten der internationalen Monopole, gegen fortschreitende Umweltzerstörung und zunehmende Kriegsgefahr.
Dagegen richtet sich die Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien, werden bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten immer weiter eingeschränkt und wird die AfD als Wegbereiterin des Faschismus hochgepuscht. Das geht nicht von einem ominösen "Staat im Staate" aus.
Vielmehr ist die Faschisierung des Staatsapparats eine allgemeine Tendenz des bürgerlichen Staats als Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Zugleich gibt es wachsende Teile dieses Staatsapparats, die heute schon auf den aggressiven Einsatz faschistischer Kräfte setzen.
Revolutionäre Gesinnung wird verstärkt verfolgt
Während die tatsächlich strafbaren Absichten faschistischer Terroristen und Geheimbündler für die Herrschenden kein Problem darstellen, gehen sie umso stärker gegen Linke und Revolutionäre sowie ihre Gesinnung vor.
So sprach sich der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul für die stärkere Überwachung von linken Organisationen und ihren Sympathisanten aus, weil diese „den Staat abschaffen wollen“. Die eindeutig kapitalismuskritischen Proteste der Menschen gegen die Abholzung des Hambacher Walds zugunsten von RWE scheinen ihm in die Knochen gefahren zu sein.
Koordinierte Aktion zur Kriminalisierung der MLPD
Die Speerspitze der Angriffe des Staatsapparates richtet sich gegen die MLPD und ihre enge Verbindung mit den Massen wie im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival (siehe Rote Fahne News).
Der langjährige Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, hat zusammen mit seinem Rechtsanwalt Roland Meister Beweise gesammelt, dass es sich dabei um eine koordinierte Aktion des Bundesinnenministeriums, des Landesinnenministeriums, des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ des Landes Thüringen und der Bundesrepublik und thüringischen Polizeikräften handelte.
Thüringer Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft verweigerte jedoch jegliche strafrechtliche Ermittlung zur dazu erstatteten Strafanzeige, und der 1. Strafsenat hat angekündigt, auch den daraufhin eingereichten Klageerzwingungsantrag abzulehnen. Sollen also nach dem Willen der Verantwortlichen bürgerliche Rechte und Freiheiten für Revolutionäre wie Stefan Engel nicht gelten?
Für alle demokratisch gesinnten Menschen, die „Wehret den Anfängen“ ernst nehmen, muss dies ein Anlass sein, den antifaschistischen Protest mit dem Kampf zur Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten zu verbinden, die konsequente Aufdeckung der Zusammenhänge und Bestrafung der Verantwortlichen für die faschistischen Netzwerke zu fordern sowie sich mit Stefan Engel solidarisch zu erklären.