Argentinien
Imperialistisches Gipfeltreffen in einem aufgewühlten Land
In den G20-Staaten leben heute fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, sie repräsentieren über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels.¹
Seit der Gründung der Gruppe der 20 (G20) im Dezember 1999 in Berlin treffen sich die Regierungschefs, Finanzminister und Zentralbankchefs der 19 wirtschaftsstärksten imperialistischen Länder der Welt und der EU einmal im Jahr mit den Chefs internationaler kapitalistischer Finanzeinrichtungen.
Die G20 entwickelte sich vor allem während der bisher tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2014 zu einem zentralen Instrument des gemeinsamen Krisenmanagements der imperialistischen und neuimperialistischen Länder.
Tribüne zwischenimperialistischer Widersprüche
Doch seitdem hat sich die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems weiter vertieft. Vor diesem Hintergrund gestaltet sich ein gemeinsames Krisenmanagement immer schwieriger. So werden auch die G20-Treffen genauso wie die G7-Treffen zunehmend zur Tribüne der Austragung zwischenimperialistischer Widersprüche.
Das wird auch die Agenda des diesjährigen Treffens maßgeblich beeinflussen. Man darf gespannt sein, was angesichts dessen bei der offiziell geplanten Beratung über Maßnahmen zur "nachhaltigen Entwicklung", "Bekämpfung des Klimawandels", "Zukunft der Arbeit", "Stärkung der Position der Frauen" herauskommen wird.
Mit am Tisch sitzen mehrere ausgemachte Arbeiter-, Umwelt- und Frauenfeinde, aber auch Vertreter des imperialistischen Ökologismus und des imperialistischen Pazifismus, deren offizielles Eintreten für "soziale und Frauenrechte", "Umweltschutz" und "Deeskalation" nur vom notwendigen Kampf gegen die imperialistischen Regierungen und ihre Rechtsentwicklung ablenken.
Die realen Zuspitzungen der Weltpolitik diktieren dem G20-Gipfel eher andere Schwerpunkte.
US-Handelskrieg mit China
Der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Handelskrieg mit China mit Zöllen auf chinesische Importe in Höhe von bald 500 Milliarden Dollar² schlägt auf US-Konzerne wie General Motors (GM), Apple, Boeing, Microsoft oder Restaurantketten zurück. Als einen Grund für die angekündigte Vernichtung von 15.000 Arbeitsplätzen und die Schließung mehrerer Werke nennt GM „gestiegene Materialkosten“ als Folge von Sonderzöllen auf Stahlimporte. Gleichzeitig ist China mit amerikanischen Staatsanleihen in Höhe von mehr als einer Billion Dollar der größte Gläubiger der USA.³
Am Rande des G20-Treffens sind Gespräche zwischen Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping geplant. Es steht in den Sternen, ob dabei Maßnahmen zu einer Abdämpfung des Konflikts herauskommen oder ob sie im offenen Streit auseinandergehen.
Eskalation zwischen Russland und der Ukraine
Der Streit um die von der russischen Marine aufgebrachten ukrainischen Marineschiffe in der Meerenge von Kertsch bedeutet eine neue Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, die unter dem hauptsächlichen Einfluss der EU und der USA steht.
In Kürze
- Die in der G20 zusammengeschlossenen Imperialisten sind zerstritten wie nie
- Die Regierung des Gastgeberlandes Argentinien hat seit Wochen mit Massenprotesten zu kämpfen
- Stärkung der Revolutionäre in Argentinien und weltweit ist das Gebot der Stunde
Trump ließ ein während des Gipfels geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits mit großem Getöse platzen, worauf dieser ebenfalls wütend reagierte.
Massenproteste in Argentinien gegen Macri-Regierung und G20
Allerdings stoßen diese Gipfeltreffen auch auf zunehmende Proteste. Die derzeitige Wirtschafts- und Verschuldungskrise des Gastgeberlands Argentiniens hat zu einer Inflation von fast 45 Prozent geführt. Die Kommunistische Revolutionäre Partei Argentiniens (PCR) berichtet, dass heute Abend um 20 Uhr Demonstrationen im ganzen Land stattfinden.
Dabei werden den Herrschenden des internationalen Finanzkapitals „die Ohren klingeln“, wenn sie die Töpfe schlagen. Die Bewegung richtet sich auch gegen Trump und andere imperialistische Führer sowie gegen das neue Schuldenabkommen der Regierung des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri mit dem IWF. Die PCR fordert auch das Ende der ultrareaktionären, faschistoiden Regierung unter Jair Bolsonaro im benachbarten Brasilien.
Dazu haben zahlreiche Organisationen, die Gewerkschaften, Zentren der Studierenden usw. aufgerufen. Auch die Verbände der Bauern lehnen den Gipfel ab. Gestern traf ein mehrtägiger Marsch aus der Provinz Chaco in der Provinzhauptstadt Resistencia ein und wird am Samstag ein Festival gegen den G20-Gipfel veranstalten.⁴
Gegen die Massenproteste zieht die argentinische Regierung eine massive Bürgerkriegsübung durch. 25.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz, ganze Straßenzüge im Zentrum abgeriegelt. Über der Stadt wurde eine 400 Quadratkilometer große Flugverbotszone errichtet und der nahe des Gipfelzentrums am Río de la Plata gelegene nationale Flughafen geschlossen.
Konsequenz: Stärkung der Revolutionäre weltweit
Das zeigt, wie wichtig die Stärkung der Revolutionärinnen und Revolutionäre in Zeiten wie diesen ist. In Argentinien sind unter anderem die revolutionären Organisationen PCR und die PRML (Revolutionäre marxistisch-leninistische Partei) aktiv. Und die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat sich die Koordinierung solcher Kämpfe weltweit auf die Fahnen geschrieben.