Berlin

Skandalurteil: Banken müssen Konten für NPD einrichten!

Unter der Überschrift "Die Rechtsentwicklung der Regierung und die gezielte Förderung der NPD" informiert der Landesverband Ost der MLPD in einer aktuellen Pressemitteilung über ein hanebüchenes Gerichtsurteil: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 28. November 2018 entschieden, dass die Landesbank Berlin (LBB) und die Berliner Sparkasse Kreisverbänden der faschistischen NPD Konten einrichten muss.

Landesleitung Ost der MLPD

In der Pressemitteilung heißt es: "Die NPD hätte Anspruch auf Gleichbehandlung, und dieser bestehe auch, obwohl die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Den Berliner Kreisverbänden in Charlottenburg und Tempelhof-Schöneberg wurden vor fünf Jahren Konten verweigert. Grund: Die LBB hatte Zweifel an der rechtmäßigen Gründung der Kreisverbände. Solch umfangreiche parteirechtliche Überprüfungen stünden der LBB nicht zu, so das Gericht ...

Wehret den Anfängen!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - Wehret den Anfängen!

 

Dass fast zeitgleich im Sommer 2018 die Kontokündigungen der Deutschen Bank und ihrer Tochter Postbank gegenüber der MLPD mit konstruierten Begründungen der Nähe zur Terrorismusfinanzierung gerichtlich bestätigt wurde, zeigt, gegen wen sich die Rechtsentwicklung der Regierung richtet. In der Folge verweigerte die LBB/Berliner Sparkasse im Frühjahr 2018 dem Landesverband Ost der MLPD eine Kontoeröffnung - ohne jegliche Begründung. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass dies branchenüblich sei.

 

Der Protest gegen die antikommunistische Kontoverweigerung gegen die MLPD und das Eintreten für das Verbot der NPD und aller faschistischen Parteien und Organisationen entsprechend des Potsdamer Abkommens von 1945 sind zwei Seiten des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung derRegierung!"