Gelsenkirchen-Hassel

Bemerkenswerte Bürgerversammlung mit 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

Am Mittwoch, den 28. November, fand in Gelsenkirchen-Hassel eine Bürgerversammlung statt.

Korrespondenz aus Gelsenkirchen
Bemerkenswerte Bürgerversammlung mit 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
Das sachkundige Podium, unter anderem mit Monika Gärtner-Engel (links), Jan Specht (zweiter von links) und Dr. Willi Mast (rechts) besetzt (rf-foto)

Die Bürgerversammlung hatte die Verbrennung von Ölpellets im örtlichen Kohlekraftwerk zum Thema. Eingeladen hatten das überparteiliche Kommunalwahlbünndis AUF Gelsenkirchen und die Hasseler Mieterinitiative.

 

Der Nebenraum der kurzfristig angemieteten Gaststätte Brinkmannshof ist bis auf den letzten Platz besetzt. Stühle werden zusammengerückt, Platz für einen Kinderwagen gemacht, Barhocker von der Theke geholt. Die Stimmung der 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist entschlossen und kämpferisch.

Alle kennen Krebserkrankungen und Todesfälle aus Familie und Nachbarschaft

Persönliche Erfahrungen werden ausgetauscht. Alle kennen Krebserkrankungen und Todesfälle aus Familie und Nachbarschaft. Wir sprechen über den Gestank und Lärm - vor allen in den Nächten, in denen bei BP abgefackelt wird. Pünktlich wird die Veranstaltung eröffnet. Es geht gleich zur Sache.

Die Hintergründe des Skandals

Jan Specht, sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss für AUF, erläutert die Hintergründe des Skandals um die Öl-Pellets. Hochgiftiger Abfall von BP wurde zu dem „Produkt Petrol-Koks“ erklärt. Versetzt mit Kohle ist es nun legal, diesen Sondermüll im Uniper Kraftwerk Scholven zu verbrennen und die Bevölkerung zu vergiften. BP spart sich damit 20 Millionen Euro im Jahr, die die Verbrennung des Sondermülls kosten würde. Wie und warum kam es zu der Umbenennung? Wo verbleiben die geschätzten 50 Tonnen Nickel im Jahr? Wird die verseuchte Kraftwerksasche als Baustoff verarbeitet? Diese Fragen blieben im Umweltausschuss von den Verantwortlichen von BP und Uniper unwidersprochen - aber vor allem unbeantwortet. Die zuständige Bezirksregierung wusste nicht nur davon, sie hatte alles wieder und wieder genehmigt.

 

„Wo leben wir eigentlich?“ wirft ein Bürger ein. Er sei erstaunt und erschrocken. Er hat immer mehr Sorgen um seine Kinder und Enkel. Wütend macht nicht nur das Wissen um die Gefahrenlage, sondern auch das Wissen betrogen und verraten zu werden.

 

Der Arzt Dr. Willi Mast unterstrich die Aussagen und ergänzte sie mit den Belastungen für die Gelsenkirchener u.a. aus den Feinstäuben der Müllverbrennungsanlagen. Giftstoffe lagern sich in den Körpern an. Die Freisetzung von Umweltgiften ist nicht über Grenzwerte zu regeln.

 

Ein Sprecher der Hasseler Mieterinitiative berichtete von Mieterhöhungen zum Jahresende und von dem Druck, der auf den Mietern lastet. Wohnen, Umwelt und Gesundheit hängen eng zusammen. Dass Wohnungskonzerne Mieterhöhungen in Hassel mit der überdurchschnittlichen Wohnqualität begründen ist unglaublich. Zugleich mussten Neumieter unterschreiben, nicht gegen Emissionen von BP vorzugehen.

Wenn solche Verbrechen legal sind, ist das ganze doch nur noch schlimmer!

Monika Gärtner-Engel, Ratsfrau für AUF Gelsenkirchen

Monika Gärtner-Engel ist seit 20 Jahren Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen. Sie führte aus, dass die Verantwortlichen aus der Bezirksregierung ihr Vorgehen als legal verteidigt und mit den wirtschaftlichen Folgen für die Arbeitsplätze gedroht haben. Sie erweisen sich als Dienstleister der Großkonzerne und versuchen den Skandal auszusitzen. Die Frage ist nicht, ob das ganze legal ist oder nicht. Wenn solche Verbrechen legal sind, ist das ganze doch nur noch schlimmer! Sechs Wochen ist nichts passiert. AUF ist nicht bereit das hinzunehmen. Auf der Stadtratssitzung in den nächsten Woche hat sie den Skandal wieder auf die Tagesordnung beantragt.

 

AUF hat bereits gute Arbeit geleistet. Fakten und Zusammenhänge aufgedeckt, die Verantwortlichen zur Rede gestellt. Forderungen erhoben. Dazu gehört neben der sofortigen Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände unter anderem auch die Forderung nach Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse! Für die Einheit mit der Arbeiterbewegung machte sich eine Vertreterin von Kumpel für AUF stark und berichtet von den Erfolgen im Kampf gegen den Dioxinskandal.

Bisher über 800 Unterschriften gesammelt

Bisher wurden bereits 800 Unterschriften gesammelt. Es besteht Handlungsbedarf. Ein Plan sich steigernder Aktivitäten des Widerstands wurde aus der Diskussion entwickelt: Im Zentrum steht zunächst die weitere Unterschriftensammlung. Erstes Ziel sind 1.000 Unterschriften. Damit wollen wir aufklären, Freunde, Kollegen und Nachbarn gewinnen, mit uns aktiv zu werden – die Meinungsführerschaft erreichen. Überall soll die Brisanz der schleichenden Vergiftung zum Thema werden. So auch am 8. Dezember, dem Umweltkampftag, für den die Umweltgewerkschaft einen Stand angemeldet hat.

 

Noch in diesem Jahr werden wir dann die Unterschriften öffentlich übergeben. Wir werden dazu alle Verbindungen zur Presse und zum Fernsehen nutzen und erwarten, dass der Vertreter von BP uns jetzt Rede und Antwort steht.

Den öffentlichen Druck weiter stärken

Auch fürs kommende Jahr gab es Vorschläge, den öffentlichen Druck weiter zu stärken. Ein Kraftwerksspaziergang auf den Spuren der Öl-Pellets, eine Mahnwache vor BP, eine Online–Petition werden vorgeschlagen. Dabei sollte der Protest auch in die Nachbarstädte getragen werden. Eine Liste ging von Hand zu Hand, um den Kontakt untereinander zu halten.

Aktionsausschuss ist gegründet

Gleich am Abend wurde ein Aktionsausschuss gegründet. In ihm arbeiten schon jetzt neben AUF die Umweltgewerkschaft, Kumpel für AUF, die MLPD und die Tierschutzpartei mit. Die Hasseler Mieterinitiative wird die Beteiligung auf ihrem Treffen beraten. Mit diesen Ergebnissen machte die Versammlung Mut. Seit den 70er Jahren wurde viel verheimlicht und stillschweigend hingenommen. Damit ist jetzt Schluss.