Dieselgipfel
Erneute Nullnummer
Auch der dritte Dieselgipfel endete wie die beiden vorherigen: Schonung der Autokonzerne, gegenseitige Schuldzuweisung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auf der Strecke blieben die geprellten Autokäufer, die Gesundheit der Menschen und die Umwelt.
Da kündigt Angela Merkel großzügig die Aufstockung der Bundesmittel zur Unterstützung der Kommunen um eine halbe Milliarde Euro an. Verschweigt allerdings, dass dies die halbe Milliarde Euro ist, die vor einem Jahr von den Autokonzernen als freiwilliger Beitrag versprochen und nie gezahlt wurde! Nicht mal dazu sind die Bosse der Autokonzerne bereit!
Außerdem trägt der öffentliche Nahverkehr nur zu einem kleinen Teil zu der Luftverschmutzung in den Städten bei. Oberbürgermeister kritisieren außerdem, dass die deutschen Bushersteller heute noch gar nicht in der Lage sind, eine entsprechende Zahl von Bussen mit Elektroantrieb zu liefern.
Ein "besondere Beitrag" zur Luftreinhaltung ist der Vorschlag von Autominister Andreas Scheuer, die Messstationen einige Meter zurückzusetzen. Egal wenn Kinder, ältere Menschen und Kranke auf dem Gehweg den giftigen Stickoxiden ausgesetzt sind, wenn nur die Messstationen niedrigere Werte liefern! Statt die Umweltschützer und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für das Chaos der kapitalistischen Verkehrspolitik verantwortlich zu machen, muss für die Forderung nach Nachrüstung der Diesel-PKW auf Kosten der Autohersteller entschieden mehr Druck gemacht werden. Das ist im gemeinsamen Interesse der Automobilarbeiter, der Diesel-Besitzer und der Bevölkerung.