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CDU-Parteitag

CDU-Parteitag

Kramp-Karrenbauer knapp vor Merz

Freitag, 07.12.2018, 19:10 Uhr

Kurz vor Redaktionsschluss wurde Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag mit 517 Stimmen zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Ihr Kontrahent Friedrich Merz erhielt 482 Stimmen. Mehr dazu morgen auf Rote Fahne News!

Mehr Infos dazu gibt es hier!

Libanon

Proteste gegen staatliche Kürzungen

Samstag, 20.04.2019, 18:00 Uhr

Im Libanon hat Premierminister Saad Hariri massive Kürzungen im Staatshaushalt angekündigt. Genauere Massnahmen nannte er bisher nicht. Am Dienstag, 16. April, protestierten bereits Veteranen gegen eine mögliche Kürzung der Bezüge, schon am Mittwoch vorher gab es einen Streik im Öffentlichen Dienst und Hunderte demonstrierten in Beirut. Libanons Staatsverschuldung wird auf 141 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (2018) geschätzt.

Umwelt

Schwere Fackeltätigkeit bei Shell in Köln

Samstag, 20.04.2019, 18:00 Uhr

Am gestrigen Freitag, 19. April, zogen dunkle Rauchschwaden von schwerer Fackeltätigkeit von der Shell-Raffiniere über Köln-Godorf. Nach Angaben des Betreibers war es zu einem Stromausfall gekommen, in dessen Folge das Kraftwerk ausfiel. Infolge kam es zu der starken Rauchentwicklung beim Abfackeln. Die Shell-Raffinerie arbeitet ebenso wie die BP-Raffinerie in Gelsenkirchen mit einer Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung Münster, nach der beide Werke Umweltauflagen ungehen dürfen, obwohl technische Alternativen vorhanden sind.

Steuer

Finanzminister will arbeitende Massen weiter schröpfen

Samstag, 20.04.2019, 18:00 Uhr

Wie bekannt geworden ist, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ende von Bonuskarten für Hundertausende Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte einläuten. Geht es nach Scholz werden sogenannte Sachbezugskarten, mit denen die Beschäftigen steuerfrei einen Betrag im Wert von monatlich bis zu 44 Euro erreichen können, gestrichen. Betroffen sind nach Angaben 350.000 Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte in 15.000 Betrieben. Dreist angesichts anhaltender Möglichkeiten für Großkonzerne und Superreiche ihre Steuern zu vermeiden.

USA

Trump im Umfragetief

Samstag, 20.04.2019, 18:00 Uhr

Nach der Veröffentlichung des Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller zur russischen Einflussnahme in den US-Wahlkampf 2016 befinden sich die Umfragewerte des ultrareaktionären und faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump im Tief. Nur noch 37 Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner zeigen sich mit Trumps Amtsführung zufrieden. Das sind drei Prozentpunkte weniger als vor einer Woche. Damit sind Trumps Zustimmungswerte erstmalig unter die 40-Prozent-Marke gesunken.

AfD

Ermittlungen gegen Bundesschatzmeister

Samstag, 20.04.2019, 18:00 Uhr

Die Spendenaffäre der selbsternannten Saubermänner der AfD weitet sich aus. Inzwischen wird gegen den AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft wurden in den Rechenschaftsberichten von 2016 und 2017 möglicherweise falsche Angaben gemacht. Hintergrund sind Wahlkampfhilfen des Stuttgarter "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Dieser machte mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um „fragwürdige Werbemaßnahmen“ im Wert "einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich".

Portugal

29 Tote bei Busunglück auf Madeira

Donnerstag, 18.04.2019, 17:05 Uhr

Ein Reisebus mit 55 vorwiegend deutschen Oster-Urlaubern kam gestern auf der zu Portugal gehörenden Atlantikinsel Madeira in einer Kurve von der Straße ab und stürzte einen Abang hinab. Mindestens 29 Urlauber starben, viele weitere wurden verletzt. Portugal setzte eine dreitägige Staatstrauer an. Über genauere Ursachen ist bisher nichts bekannt. Die Polizei war am Donnerstag noch damit beschäftigt, Spuren zu sichern.

Weiterführende Informationen

Gabi Fechtner

Mehr erfahren über die Parteivorsitzende

Monika Gärtner Engel

Internationalismusverantwortliche

Stefan Engel

37 Jahre Vorsitzender der MLPD

Bündnis

Webseite des Internationalistischen Bündnisses

Programm

Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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