Massenproteste: "Wir sind weder Vandalen noch Terroristen"

Noch nie wurde ein neuer Präsident so schnell mit so massiven Protesten konfrontiert. Die Protestbewegung der Schülerinnen, Schüler, Studentinnen und Studenten findet in ganz Kolumbien immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer. Sie fordern Erhöhung der Bildungsausgaben und protestieren gegen die Kürzung der Mittel für die Universitäten und Händler, während die Regierung den Reichen Steuererleichterungen verspricht.

Paramilitärs fühlen sich wieder ermutigt

Sie verbinden sich mit dem Widerstand aus vielen Bereichen der Gesellschaft gegen miserable Lebensbedingungen, wie die Ruinierung von Kleinbauern und kleinen Händlern. Sie kämpfen gegen Repression und für den Erhalt der gewerkschaftlichen und politischen Rechte. Seit der Wahl des neuen Präsidenten fühlen sich auch die Paramilitärs ermutigt und Morddrohungen, Verschwinden lassen, Massaker an Indigenen und Ermordung von Aktivistinnen und Aktivisten fortschrittlicher sozialer Bewegungen häufen sich.

Ein Höhepunkt der Proteste dagegen war ein landesweiter Streik am 28. November mit Demonstrationen von Zehntausenden in zahlreichen Städten. Es beteiligten sich Gewerkschaften der Lehrkräfte sowie die landesweiten Arbeiterverbände CGT und CUT, die Organisationen der Busfahrer und Arbeiter des öffentlichen Dienstes und andere. Über 5.000 Richter legten zudem ihre Arbeit nieder.

Terroristisch ist der Staat

700 Schüler und Studenten marschierten in die Hauptstadt Bogota. In den Medien werden die Proteste als terroristisch diffamiert. Enrique Jaramillo, ein Sprecher der Bewegung "Wanderer für die Bildung" griff diese Diffamierung bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag in Bogotá an:

"Schüler und Studenten sind weder Vandalen noch Terroristen. Terroristisch ist der Staat, der 48 Prozent der jungen Menschen ausschließt, die die Oberstufe absolvieren ohne die Möglichkeit, eine Universität im Land zu besuchen. Terrorist ist der Staat, der Raketen kauft und das Budget für Kultur und Sport nicht erhöht. ... Terrorist ist jeder Mensch, der bereit ist, ein Friedensabkommen zu brechen. Terroristen sind die Paramilitärs, die uns verfolgen, bedrohen und ermorden. Wir, als Wanderer für die Bildung, marschierten in Frieden aus den kolumbianischen Bergen, wir warfen nie einen Stein".¹