Düsseldorf

Mehrere Tausend Menschen sagen "Nein" zum Polizeigesetz

Mehrere Tausend Menschen, nach einer Aussage der Veranstalter bis zu 3.000, demonstrierten heute durch Düsseldorf. Ihr Ziel: Der nordrhein-westfälischen Landesregierung und besonders dem reaktionären Innenminister Herbert Reul (CDU) erneut ihr entschiedenes "Nein" zum neuen Polizeigesetz NRW vermitteln.

Korrespondenz

Die Demonstration war durch ein breites Spektrum geprägt: Grüne Jugend, Linkspartei, DKP, verschiedene Fußballfangruppen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Einzelpersonen etc. Vom Internationalistischen Bündnis beteiligten sich Bündnispartner: ATIK, Linkes Forum, MLPD und andere.

Gewaltsamer Versuch, die MLPD auszugrenzen scheiterte

Seitens einiger Ordner wurde gewaltsam versucht, die MLPD von der Demonstration auszugrenzen. Das ist misslungen. Die anwesenden Genossinnen und Genossen ließen sich nicht aufhalten, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen und protestierten entschieden gegen diese Maßnahme ausgehend von einer Handvoll Liquidatoren. Schon vorher hatte ein Teil der Veranstalter mit hanebüchenen und undemokratischen Methoden versucht, den Vertrieb von Druckartikeln zu verbieten. Das richtete sich ebenfalls explizit gegen die MLPD und ihre Bücherstände. Im Demonstrationszug war die MLPD mitten drin und aktive und akzeptierte Teilnehmerin. Die Demo lief zu Redaktionsschluss noch.