Wofür steht die Wahl von AKK

Erst in einer Stichwahl setzte sich Kramp-Karrenbauer knapp mit 35 Stimmen Vorsprung gegen Friedrich Merz durch. Auf Merz entfielen 482 Stimmen, für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmten 517 Delegierte.

Teile der bürgerlichen Medien und die CDU selbst erweckten den Eindruck es ginge bei dieser Wahl um eine reale inhaltliche Richtungsentscheidung. Tatsächlich unterscheiden sich die drei Kandidaten nur in Detailfragen: So lehnt Annegret Kramp-Karrenbauer Informationen von Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche ab. Ebenso die gleichgeschlechtliche Ehe. Oder Friedrich Merz will unter dem Deckmantel der Altersicherung Aktienbesitzer steuerlich fördern, was die anderen Kandidaten ablehnten.

Aber im Kern der verstärkten Rechtsentwicklung sind sie sich einig. Alle drei Kandidaten standen für Steuererleichterungen für die Kapitalisten. Alle drei wollten die Hartz-Gesetze weiter verschärfen, mit denen immer mehr Armut geschaffen und Menschen entwürdigt werden. Alle drei sind für eine eigenständige europäische Armee unter deutscher Führung, die ohne Zustimmung des Parlaments in Kriege geschickt werden kann etc.

Kramp-Karrenbauer steht tatsächlich für verschärfte Abschiebungen, die sie im Saarland auch schon praktiziert hat. Gleichzeitig ist sie gegen wirksame Maßnahmen gegen den Abgasbetrug der Auto-Konzerne und gegen den nötigen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverbrennung. Ihr Image pflegte sie auf dem Parteitag mit vagen Versprechungen gegen Altersarmut.

CDU gespalten

Allerdings steckt hinter den unterschiedlichen Methoden bzw. „Politik-Stilen“ auch eine Richtungsdifferenz unter den Herrschenden: Ob die Regierung als Geschäftsführerin der Monopole jetzt offener eine reaktionäre volksfeindliche Politik betreibt, wofür der von Merz geforderte Strategiewechsel steht. Oder ob die Regierung weiter hauptsächlich das von Merkel virtuos geführte System der kleinbürgerlichen Denkweise benutzt - wofür auch Kramp-Karrenbauer steht. Wie uneins die CDU hier ist, wie stark auch die Verunsicherung über die zuletzt krachenden Wahlniederlagen ist, zeigt das denkbar knappe Wahlergebnis. Zwei Wahlgänge waren nötig und sie gewann nur sehr knapp vor Friedrich Merz. Wenn Kramp-Karrenbauer nach dem Parteitag als erstes die Einheit der Partei beschwört, zeigt das vor allem eins: die Furcht vor den nächsten offenen Richtungskämpfen. Mit der Wahl des ultrareaktionären Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär versucht sie die Einbindungung des Merz/Spahn-Lagers.

Demokratie pur?

Um die angebliche Alternative zwischen den Dreien wurde in den letzten Wochen ein Medien-Hype geschürt. Gefeiert wurde, dass dort überhaupt einmal eine Wahl stattfand. Ein „Musterbeispiel für Demokratie“ nannte Friedrich Merz die Casting-Show um den CDU-Vorsitz unmittelbar nach der Wahl. „Ein Prozess, um den uns vermutlich alle anderen Parteien in Deutschland beneiden“. Angela Merkel erklärte gar, das sei "Demokratie pur". Das lässt tief blicken auf die sonst üblichen Gepflogenheiten der bürgerlichen Parteien.

Die CDU-Show kann höchstens zeitweise übertünchen, dass die CDU die Geschäfte des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals führt. Die Mitglieder sind dort nur Staffage und dürfen bestenfalls über oben genannte Nuancen entscheiden. Im Kleingedruckten des Parteitags fanden sich auch zwei Anträge des Bezirksverbands Nordwürttemberg. Sie wollen der Umwelt-Organisation Deutsche Umwelthilfe – bekannt als Streiter gegen den Diesel-Betrug - die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht entziehen. Ehrenvorsitzender des CDU-Bezirks ist übrigens Matthias Wissmann, bis vor Kurzem war er Boss des VDA – des Monopolverbandes der deutschen Autoindustrie.

Proletarische Demokratie in der MLPD

Zu den Parteien, die die CDU beneidet, gehört sicher nicht: die MLPD. In der MLPD als revolutionärer Arbeiterpartei bestimmen die Mitglieder den Kurs der Partei. Beratungen und Konferenzen sind hier keine Castingsshows, die alle Jubeljahre mal stattfinden, sondern fester und regelmäßiger Bestandteil der demokratisch-zentralistischen Beratung und Willensbildung in der Partei.

Die Parteilinie wird vor den Parteitagen gründlich von allen Mitgliedern beraten und dort beschlossen. Sie ist dann für alle Mitglieder inklusive dem Zentralkomitee bindend. Auf den Parteitagen treten nur Kandidatinnen und Kandidaten an, die die Zustimmung ihrer Kreis- oder Ortsverbände haben. Sie werden von ihren Parteigruppen vorgeschlagen und auf Herz und Nieren geprüft und für den Parteitag eingeschätzt. Pöstchenjäger haben keine Chance. Auf dem Parteitag gibt es eine große Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten - so dass das wirklich beste Zentralkomitee gewählt werden kann. Diese Demokratie wird durch den Demokratischen Zentralismus gesichert, der wiederum die Schlagkraft der Partei ausmacht. Sie ist – im grundsätzlichen Gegensatz zu den bürgerlichen Monopolparteien - unabhängig von staatlicher Finanzierung und Manipulation durch die herrschenden Monopole.

Auch die MLPD hat - 2017 - einen Generationswechsel an der Parteispitze vollzogen. Die 40-jährige Gabi Fechtner löste Stefan Engel - auf seinen Vorschlag hin - ab. Sie wurde vom Parteitag und dem Zentralkomitee gewählt. In der CDU ist man mit 40 bestenfalls ambitionierte Nachwuchskraft.

Kramp-Karrenbauer steht vor dem Spagat: einerseits die Rechtsentwicklung im Interesse der Monopole durchzusetzen und andererseits die Erosion der eigenen Massenbasis zu stoppen. Das Problem der Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien, die Regierung und die Monopole wird aber auch die neue Vorsitzende der CDU nicht lösen können.

Wirkliche Alternativen

Wer wirklich neue Politikerinnen und Politiker sucht, der findet sie beim Internationalistischem Bündnis und bei der MLPD. Wer sich gegen die Rechtsentwicklung stellen will, ist hier richtig. Am besten als Mitglied selbst neue Politikerin oder neuer Politiker werden. Ein Blick aktuell nach Frankreich zeigt, dass die Rechtsentwicklung erfolgreich bekämpft werden kann. Mit einer starken revolutionären Partei ist noch viel mehr möglich: Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur zu beseitigen – in einer sozialistischen Gesellschaft.