Berlin

Prozess um Wohnungskündigung wegen vorgeschobenem Eigenbedarf

Letzte Woche fand in Berlin der Prozess um die Wohnungskündigung von Andrew und Sanja Schlüter statt.

Korrespondenz
Prozess um Wohnungskündigung wegen vorgeschobenem Eigenbedarf
(rf-foto)

Der Grund für die Kündigung der Wohnung ist offensichtlicher Missbrauch eines angeblichen "Eigenbedarfs" durch die Unternehmerin für Luxus-Immobilien, Frau H. von Heider Immobilien.

Kämpferische Kundgebung

Vor dem Prozess hatten sich auf einer kämpferischen Kundgebung ungefähr 50 Menschen mit den beiden solidarisiert - Freunde, Familie, Kollegen, Unterstützerinnen und Unterstützer des Internationalistischen Bündnis Berlin, mehrere Aktivisten aus dem "Bündnis gegen Zwangsräumung", der "Solidarische(n) Aktion Neukölln", andere betroffene  Mieter und Genossinnen und Genossen der MLPD Berlin.

 

Sie drückten mit ihren Beiträgen am offenen Mikrofon und ihren Schildern ihren Protest gegen Wohnungsräumungen, gegen die Diskriminierung kranker und behinderter Menschen wie Sanja und gegen antikommunistische Hetze und Angriffe aus. Dabei stellte Andrew den Zusammenhang zur Rechtsentwicklung der Regierung und zur wohnungspolitischen Notsituation in Berlin her.

Hinweise auf vorgeschobenen Eigenbedarf ignoriert

Die Richterin ignorierte Hinweise darauf, dass der angebliche Eigenbedarf herhalten muss, um die Wohnung teurer zu vermieten, indem modernisiert wird,  und oder diese zu verkaufen. Vor der Wohnungskündigung Ende November 2017 wurde Ende September die Wohnung im Nebenhaus, die auch Frau H. gehört, nach monatelangem Leerstand modernisiert und neu vermietet.

Einziger Zeuge redet Frau H. nach dem Mund

Vor Gericht kam nicht zur Sprache, dass Frau H. die belegte chronische schwere Erkrankung von Sanja anzweifelt mit der Begründung, dass Sanja im letzten Bundestagswahlkampf auf der Internationalistischen Liste/MLPD kandidierte. Ebensowenig wurde erwähnt, wie Frau H. dazu kommt, das Gericht antikommunistisch zu beeinflussen. Auch die Aussage von Frau H. im vorigen Prozess zur Mieterhöhung im Januar 2017: "Wer in Neukölln lebt, hat selbst schuld" wurde nicht in Frage gestellt. Der einzige Zeuge kam von Frau H. und bestätigte fast wortgleich ihre Aussagen, was für ein Zufall.

 

Die Betroffenen, Andrew und Sanja Schlüter, kamen nicht zu Wort und wurden nicht befragt. Urplötzlich wurde die Verhandlung beendet. Ein Urteil werde folgen. Bei diesem surrealen Verlauf des Prozesses sind wir auf das Urteil gespannt.