Verbotsandrohung
Solidarität mit der Roten Hilfe!
Das Zentralkomitee erklärt der "Roten Hilfe" seine volle Solidarität angesichts der Verbotspläne gegenüber der Organisation durch Seehofers Bundesinnenministerium!
Die MLPD schreibt: "Die Rote Hilfe leistet unverzichtbare Hilfe für Menschen und Organisationen, die politisch durch die imperialistische BRD unterdrückt und kriminalisiert werden.
Wir erkennen in dem Angriff auf euch einen Angriff auf uns und alle demokratisch gesinnten, fortschrittlichen und revolutionäre Menschen. Damit setzt die Bundesregierung ihre „Linksextremismus-“Kampagne fort, mit der sie Revolutionäre, Antifaschisten, Internationalisten usw. diffamieren und in eine kriminelle Ecke stellen will. Als Rechtfertigung, um ihnen grundlegende Rechte und Freiheiten zu nehmen.
Die Abweisung der Klage Stefan Engels gegenüber Bundesinnenminister Seehofer u.a. gegen seine Kriminalisierung als „Gefährder“ allein auf Grund seiner kommunistischen Weltanschauung steht auf der gleichen Linie wie die jetzigen Verbotspläne gegen euch. Sie reihen sich ein in die fortschreitende Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien.
Dagegen sollten wir unseren gemeinsamen Kampf intensivieren! Es ist richtig, dagegen offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen und alle juristischen und politischen Mittel dagegen einzusetzen. Die MLPD wird dies auch bekannt machen und viele neue Menschen für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung mobilisieren.
Wir fordern:
- Weg mit den Verbotsplänen gegenüber der Roten Hilfe!
- Stoppen wir gemeinsam die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien!
- Hoch die internationale Solidarität!
Mit solidarischen Grüßen
Reinhard Funk
ZK der MLPD
Die Solidaritätserklärung im pdf-Format zum Download und Ausdrucken