Standhaft für das Recht auf internationale Solidarität!

20. März 2018: Auch in Gelsenkirchen gibt es eine Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriff des faschistischen Erdogan-Regimes auf Efrîn in Nordsyrien. Monika Gärtner-Engel, Moderatorin der Montagsdemo und Internationalismusverantwortliche der MLPD, trägt die Fahne der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Ausgehend vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen war die Erlaubnis dazu erstritten worden. Doch die Polizei stört ständig die Demonstration, setzt sich willkürlich über vorherige Klärungen hinweg, provoziert die aufgewühlten Demonstranten und entreißt schließlich Monika Gärtner-Engel die Fahne. Nicht genug damit: es folgt ein Strafbefehl über 200 Euro, wahlweise 20 Tage Haft. Monika Gärtner-Engel reicht dagegen Klage ein.

5. November 2018: Die Montagsdemo Gelsenkirchen protestiert anlässlich des Welt-Kobanê-Tags gegen die aktuellen Angriffe der Türkei auf die Region Kobanê. Monika Gärtner-Engel trägt die Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ. Trotz erneuter Störungen, Diffamierungen, Mobbing und Polizeiattacken weht diesmal die Fahne während der ganzen Demo. Die Polizei droht mit Auflösung der Montagsdemo, lässt sie schließlich ungeschützt durch die abendlichen Hauptverkehrsstraßen laufen. Neue Strafbefehle werden angekündigt, auch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Doch sie bleiben aus.

3. Dezember 2018: 80 Teilnehmer, darunter 20 Kurdinnen und Kurden samt einjährigem Baby zeigen beim Prozess ihre Solidarität. Das Ergebnis: Glatter Freispruch für Monika Gärtner-Engel! Die Fahnen von YPG und YPJ sind definitiv in Deutschland nicht verboten. Und das, so Monika Gärtner-Engel, mit gutem Grund: während der faschistische „IS“ jahrelang die Welt in Angst und Schrecken versetzt, Frauen versklavt, Massenvergewaltigungen praktiziert und Terror verbreitet, sind YPG und YPJ die selbstlosesten, todesmutigen und wirkungsvollsten Kämpferinnen und Kämpfer dagegen. Bis Dezember 2018 ließen 6620 von ihnen dafür ihr Leben. Doch sie kämpften nicht nur GEGEN den „IS“, sondern FÜR Demokratie, Frauenbefreiung und Freiheit, wie sie es in Rojava aufbauen. Die Kriminalisierung der internationalen Solidarität kann von keinem Freiheitskämpfer oder Internationalisten zugelassen werden.

Der Erfolg des Kampfes ist auch ein Sieg über die Kumpanei der Merkel-Regierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime, von dem die Terrorverdächtigung ausgeht. In Bayern gibt es rund 100 ähnliche Strafanzeigen. Nicht zuletzt soll den Freiheitskämpfern vorgeschrieben werden, auf keinen Fall bewaffnet zu kämpfen wie die YPG – sich allenfalls wie die irakisch-kurdischen Peschmerga von Frau von der Leyen unter deren Zielsetzungen trainieren zu lassen. Der erfolgreiche Kampf um das Recht auf internationale Solidarität mit Freiheitskämpfern gibt Mut, sich zu entscheiden: für die entschlossene Verteidigung unserer Rechte, für den Kampf gegen die gesamte Rechtsentwicklung der Regierung, für die Solidarität mit Befreiungskämpfen und für den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung in unserem eigenen Land mit der Perspektive des Sozialismus.