Warnstreik der Eisenbahner

Warnstreik der Eisenbahner

Alle Räder standen still - Bahnverkehr lahmgelegt

Am heutigen Montagmorgen, 10. Dezember, rief die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Mitglieder zum Warnstreik auf. Die Gewerkschaft hatte die Tarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte am Samstag ohne Ergebnis abgebrochen.

Von hz
Alle Räder standen still - Bahnverkehr lahmgelegt
Gute Stimmung beim Streik - wie hier in Karlsruhe (foto: EVG)

„Der Arbeitgeber hat uns in den Verhandlungen um mehr Geld nur Angebote vorgelegt, die nicht den Forderungen unserer Mitglieder entsprachen“ so die EVG. "Die Bahn blieb stur bei 2,5 Prozent statt der geforderten 3,5 Prozent für 2019 und wollte die Laufzeit von 24 auf 29 Monate erhöhen! Die Tarifkommission der EVG hat das einstimmig abgelehnt."¹

Eine der Kernforderungen des Internationalistischen Bündnisses (grafik: Internationalistisches Bündnis)
Eine der Kernforderungen des Internationalistischen Bündnisses (grafik: Internationalistisches Bündnis)

In Kürze

  • Der Warnstreik der in der EVG organisierten Eisenbahner wird nicht nur um bessere Löhne sondern auch um mehr Sicherheit geführt.
  • Ein kostenloser ÖPNV auf höchstem technischen Niveau wäre bereits heute möglich.
  • Die MLPD ist solidarisch mit dem Streik der EVG-Kolleginnen und -Kollegen

Der bundesweite Warnstreik von mehreren Tausend Beschäftigten legte den gesamten Fernverkehr und weitgehend auch den Regionalverkehr, samt S-Bahnen lahm. Selbst der Güterverkehr wurde erheblich eingeschränkt. Das zeigt die Schlüsselrolle der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner für die Gesellschaft. Sicher gab es  bei manchen Passagieren auch Verärgerung über den Streik. Viele sehen aber: dieser ist notwendig und berechtigt: Die Bahn-Bosse jammern über die „unangebrachte Eskalation“, aber zu steigenden Lebenshaltungskosten und der Tatsache, dass gerade die Lebenspartner oder Familien von Eisenbahnern ihren Mann oder Partner aufgrund des Berufs seltener sehen, soll jetzt auch noch länger gearbeitet werden? Das hat bei den Kollegen das Fass zum Überlaufen gebracht.

Es geht nicht nur um Geld, sondern um Arbeitsbedingungen, mehr Personal und Sicherheit

Zu Recht betont der EVG-Geschäftsführer Thorsten Westphal: „Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen, die rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr, versuchen, den Personen- und Güterverkehr in Deutschland zu gewährleisten. Und dies trotz permanentem Personalmangel, vielen Überstunden, einer reparaturbedürftigen Infrastruktur und zum Teil eingeschränktem Wagenmaterial“. Es geht nicht nur um Geld, sondern um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und Sicherheit.

 

Die Bahn machte 2017 einen Rekordumsatz von 42,7 Milliarden Euro und eine Gewinnsteigerung um 10,6 Prozent auf 2,15 Milliarden Euro. Dabei jagt ein „Kostensenkungsprogramm“ zur Steigerung der Ausbeutung das nächste. Jeder der regelmäßig Bahn fährt erlebt Zugausfälle wegen technischer Störung oder fehlendem Personal, defekte Türen und Toiletten, usw. Mit Preiserhöhungen und „Kosteneinsparungen“ bei der Wartung der Züge, Lohndrückerei durch Ausgliederungen, Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen im Güterverkehr will die Bahn ihre Profite weiter steigern. Es fehlen heute schon mindestens 1.000 Lokführer.

Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr wäre bereits heute auf dem höchsten technischen Stand möglich

Dabei ist die Bahn wichtig für einen sicheren, bequemen und umweltfreundlichen Verkehr für die Menschen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems wäre ein wesentlicher Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme und gegen die Umweltzerstörung. Schon heute wäre die umfassende Einrichtung öffentlicher Nahverkehrssysteme auf höchstem technischen Stand und zum Nulltarif für die Massen möglich.

 

Der Kampf um die Interesse der Arbeiterbewegung geht weiter: Für Erhalt der Arbeitsplätze und gegen die wachsende Arbeitshetze - für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden wöchentlich! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!

 

Umso bedauerlicher ist es, dass zum Warnstreik heute nur die EVG aufgerufen hat. Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) hat sich nicht beteiligt, sie sei aktuell durch eine vereinbarte Friedenspflicht gebunden. Um die Stärke der Arbeiterinnen und Arbeiter wirksam zum Tragen zu bringen, brauchen wir starke Gewerkschaften im Sinne der Einheitsgewerkschaft. Und ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht.

 

Die Verkehrspolitik wirft darüber hinaus die Frage nach dem gesellschaftlichen System auf. Dazu schreibt die MLPD: „Notwendig ist ein gesamtgesellschaftlich organisiertes Verkehrssystem zur Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse der Massen und nicht zum Profit weniger Übermonopole. Mit einer Reduzierung des Verkehrs auf das gesellschaftlich notwendige Maß, der Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft und Durchsetzung 100 Prozent erneuerbarer Energien.“ Im Sozialismus zum Beispiel wird darauf ein besonderes Augenmerk gelegt werden.

 

Jeder Streik führt den Arbeiterinnen und Arbeitern ihr Potenzial als eine überlegene Kraft vor Augen und weckt den Gedanken an eine Zukunft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Eine Lösung des Verkehrs für die Masse der Menschen und den Erhalt unserer Umwelt muss die ganze Profitwirtschaft ins Visier nehmen. Die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei ist mit dem Streik der Eisenbahner solidarisch und steht für diesen zukunftsweisenden Geist.