Freispruch rechtskräftig - Erfolg auf ganzer Linie

Rote Fahne News berichtete am 3. Dezember 2018 von dem bedeutenden Erfolg für das Recht auf internationale Solidarität, den Monika Gärtner-Engel, Moderatorin der Gelsenkirchener Montagsdemonstration und ICOR-Hauptkoordinatorin, gestützt auf breite Solidarität erringen konnte. Das Amtsgericht Gelsenkirchen schloss sich ihrer Argumentation an, dass das Entreißen der YPG-Fahne durch die Polizei und der anschließende Strafbefehl gegen sie rechtswidrig waren. Die Staatsanwaltschaft hat in der vorgesehenen Frist keinen Widerspruch eingelegt, teilten Monika Gärtner-Engels Anwälte am heutigen Samstag mit. Somit ist der Freispruch mit dem Aktenzeichen 317 Cs–29 Js 2010/18-365/18 rechtskräftig. Ein Sieg des Kampfs um demokratische Rechte und das Recht auf internationale Solidarität auf ganzer Linie!