Rechtsentwicklung
Sofortige Freilassung von Can und Halil
Im Juni diesen Jahres wurden Can, Halil und zwei weitere Jugendliche wegen ihrer Teilnahme an den G20–Protesten 2017 in Hamburg verhaftet. Sie werden bis heute kriminalisiert. Dazu hat das Internationalistische Bündnis Rhein–Main am 2. Dezember in Frankfurt folgende Resolution beschlossen, der mit mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ohne Enthaltung oder Gegenstimme zugestimmt wurde:
Während die zwei anderen Jugendlichen wegen Minderjährigkeit wieder freigelassen werden mussten, blieben Can und Halil in Haft. Am 9. November¹ mussten die beiden wegen Mangels an Beweisen freigelassen werden. Der Staatsanwalt hat sich dann mit dem Oberlandesgericht in Verbindung gesetzt und innerhalb zweier Stunden wurde geklüngelt, die beiden wieder einzusperren - mit der Begründung, dass die Staatsanwaltschaft weitere Beweise hätte. Diese weiteren Beweise wurden den Beschuldigten nicht bekannt gemacht.
Das richtet sich gegen uns alle!
Das ist Repression und Kriminalisierung der linken Bewegung sowie von fortschrittlichen Menschen. Anders erklären wir uns nicht, wie dieser Vorgang an einem Freitagnachmittag in weniger als zwei Stunden über die Bühne gehen konnte. Das richtet sich gegen uns alle!
Für die sofortige Freilassung aller sich in Haft befindenden G20-Gegner
Wir, die Teilnehmer der Podiumsdiskussion des Internationalistischen Bündnisses Rhein-Main am 2. Dezember 2018 in Frankfurt/Main verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste und erklären unsere vollste Solidarität mit Can, Halil und allen anderen sich in Haft befindenden G20–Gegnern. Wir fordern die sofortige Freilassung von Can und Halil und aller anderen!
Am 1. August 2017 hat die MLPD eine Erklärung zu den Protesten gegen die G20 in Hamburg veröffentlicht.