AfD

Thüringer Landtag hebt Immunität von Björn Höcke auf

Freitag, 14.12.2018, 16:00 Uhr

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Anlass der Ermittlungen gegen Höcke ist die Anzeige der Eltern der ermordeten 28-jährigen Sophia Lösche. Die junge Frau war Juso-Vorsitzende in Bamberg und im Juni dieses Jahres als Tramperin einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Die Eltern der jungen Frau haben Ende September Anzeige gegen Höcke gestellt, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht hat, auf denen Lösche zu sehen war, die er nach Ansicht der Eltern für seine faschistoide Hetze missbraucht hat.

Serbien

Belgrad: Protest gegen Bauprojekt des Trump-Clans

Dienstag, 25.03.2025, 17:50 Uhr

Am Montag versammelten sich Tausende im Zentrum von Belgrad, um an den NATO-Bombenangriff im Jahr 1999 zu erinnern und gegen den Bau einer Luxusanlage durch eine von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, gegründete Investmentgesellschaft zu protestieren. Kushner will ein 500 Millionen Dollar (rund 463 Millionen Euro) schweres Trump-Hotel hochziehen lassen, und zwar ausgerechnet auf dem Gelände des 1999 von der Nato zerbombten Gebäudes des Generalstabs. Dieses soll möglichst bald abgerissen werden, wie serbische Medien berichteten. Aufgerufen zu dem Protest vor den Gebäuden des ehemaligen Armeehauptquartier hatte die Studentenvertretung der Universität Belgrad. Für sie sind die Gebäude ein wichtiges Denkmal der NATO-Aggression gegen Serbien.

USA

Briefträger kämpfen um ihre Jobs

Dienstag, 25.03.2025, 17:50 Uhr

Am Sonntag protestierten Briefzusteller in den gesamten Vereinigten Staaten gegen die von der Trump-Regierung angedrohte Privatisierung des US Postal Service. Die Demonstrationen, zu denen die National Association of Letter Carriers und die National Rural Letter Carriers Association aufgerufen hatten, folgten auf separate Demonstrationen der American Postal Workers Union am vergangenen Donnerstag. Die Demonstrationen waren etwas größer als die vom Donnerstag, mit Hunderten von Teilnehmern bei einzelnen Demonstrationen in New York City, Chicago, Los Angeles und anderen Städten. Im Raum Dallas-Fort Worth nahmen rund 150 Personen an einer Kundgebung vor einem örtlichen Gewerkschaftshaus teil. Zehntausende Jobs sind gefährdet.

Bundeswehrwerbung

Münchener Straßenbahnfahrer wehren sich

Dienstag, 25.03.2025, 17:50 Uhr

Auf der Seite des Bremer Friedensforums www.bremerfriedensforum.de findet sich ein sehenswerter Beitrag zum Kampf gegen Bundeswehrwerbung. In München haben sich drei Straßenbahnfahrer gewehrt, eine Straßenbahn mit Bundeswehrwerbung zu fahren - und sie hatten damit Erfolg! Sie brauchen solch eine Straßenbahn nicht mehr zu fahren!

Aktualisiert: Wieder aus der Haft entlassen

Palästinensischer Co-Regisseur von "No Other Land" von zionistischen Siedlern verletzt

Dienstag, 25.03.2025, 14:11 Uhr

Der Dokumentarfilm "No Other Land" wurde am 2. März mit dem Oscar als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet, bei der Berlinale 2024 wurde er in dieser Gattung ebenfalls preisgekrönt. Der Film zeigt, wie sich die palästinensische Bevölkerung eines Dorfs im Westjordanland mutig und in großem Zusammenhalt gegen die brutale Vertreibung zugunsten zionistischer Siedlerpolitik wehrt. Die beiden Filmemacher Basel Adra und Yuval Abraham, letzterer ein israelischer Regisseur, nutzten ihre Dankesreden auf großer Bühnre, um die faschistoide israelische Siedlerbewegung anzuprangern. Jetzt bekam ihr Co-Regisseur Hamdan Ballal die perfide Rache der Siedler und des israelischen Militärapparats zu spüren. Siedler gingen mit Schlagstöcken und Steinen auf Ballal und andere Aktivisten los, sie verletzten Ballal am Kopf. Adra und Abraham berichten, dass Ballal aus dem Krankenwagen heraus von israelischen Soldaten festgenommen worden sei. Israel hat 13 neue Siedlungen im Westjordanland errichtet.

Rote Fahne News berichtete mehrfach über den Film und den Widerstand in dem palästinensischen Dorf, u.a. hier: "No Other Land"

Niederlande

Den Haag: Kampf dem Rassismus und Faschismus

Montag, 24.03.2025, 13:50 Uhr

Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich am Samstag auf dem Dam-Platz in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam, um ihren Protest gegen Rassismus, Faschismus und rechtsextreme Politik auszudrücken. Die vom Comité 21 Maart - einer Anti-Rassismus-Vereinigung - organisierte Demonstration fand einen Tag nach dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung statt. An der Organisation der Veranstaltung waren auch Gruppen wie Amnesty International, Kick Out Zwarte Piet, das Niederländische Palästina-Komitee und Another Jewish Voice beteiligt. Die Demonstranten schwenkten auch Fahnen zur Unterstützung Palästinas.

Israel

Tel Aviv: Hunderttausend fordern Ende des Krieges

Montag, 24.03.2025, 13:50 Uhr

Mehr als 100.000 Menschen gingen am Samstag in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa auf die Straßen, um gegen Netanjahus Krieg in Gaza zu protestieren. Laut Umfragen ist die Mehrheit der Israelis mit der Wiederaufnahme der Kämpfe in Gaza nicht einverstanden. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Gruppe der Geiselangehörigen. Die Proteste richteten sich auch gegen die Absetzung von Ronen Bar als Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Bar war einer der führenden Verhandler Israels im Tauziehen um den nunmehr geplatzten Geisel-Deal gewesen, bevor Netanjahu ihn durch einen loyalen Parteifreund ersetzte. Auch immer mehr Reservisten erscheinen nicht zum Dienst an der Waffe. Die Quote der Reservesoldaten, die der Aufforderung zum Frontdienst nachkommen, liegt laut einem Bericht des Senders KAN B nur noch bei fünfzig Prozent. Derweil hat in Gaza die Zahl der Getöteten die Zahl 50.000 überschritten.