Klassenjustiz

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Solidarität der Montagsdemo GE mit Frank Oettler

„Gegen alle faschistischen Umtriebe steht die Montagsdemo GE fest an der Seite von Frank Oettler aus Halle an der Saale und hat einstimmig die Solidarität mit ihm beschlossen.“ Das erklärt die Gelsenkirchener Montagsdemonstration.

Von Montagsdemo Gelsenkirchen

Weiter schreibt sie: „Wir kennen Frank Oettler als Montagsdemonstranten, er ist Straßenbahnfahrer, ver.di-Vertrauensmann, Antifaschist und Kandidat der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) bei Bundes- und Landtagswahlen.

 

Thomas Kistermann, einer der Moderatoren der Gelsenkirchener Montagsdemo berichtete am offenen Mikrofon um die Auseinandersetzung, ob Frank Oettler öffentlich Sven Liebich als deutschen ‚Neofaschisten‘ bezeichnen darf oder nicht. (siehe Rote Fahne News) "Liebich hatte eine Unterlassungsklage gegen den langjährigen Straßenbahnfahrer angestrengt.

Große Empörung über die Vorgänge

Schon auf der 689. Gelsenkirchener Montagsdemo brachten wir das Thema an die Öffentlichkeit, was große Empörung hervorrief. Denn Frank Oettler hatte unter anderem durch seine Redebeiträge auf der Montagsdemo Halle an der Saale dazu beigetragen, die Umtriebe von Sven Liebich und seine Demagogie zu entlarven. ... Wir stehen als Montagsdemo Gelsenkirchen von Anfang an auf klar antifaschistischer Grundlage und sind aktiv. Alle faschistischen Organisationen und deren Propaganda müssen verboten werden."

 

Martina Reichmann, Pressesprecherin der Gelsenkirchener Montagsdemo : 'Am 28. November wurde am Landgericht Halle an der Saale das Urteil gesprochen. Wir sind als Montagsdemo entsetzt: Wenn Frank Oettler Sven Liebich weiter als 'Faschisten' bezeichnet, drohen ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, Ordnungshaft bis zu sechs Monate, bzw. bis zu zwei Jahre Gefängnis. Das werden wir auf keinen Fall so stehen lassen, Solidarität und antifaschistischer Widerstand ist das Gebot der Stunde! Wer einen von uns angreift, der greift uns alle an.'

 

Wir werden dieses skandalöse Urteil bekannt machen und die Solidarität mit organisieren!"