EU-Afrika-Gipfel
Afrikas Zukunft - der antiimperialistische Kampf
Es kann einem schon ganz schwindelig werden angesichts der vielen Gipfel, die andere Länder mit Afrika in diesem Jahr veranstalten: China lud im September ein, Deutschland im Oktober, die EU unter Österreichs Vorsitz lud gestern und heute nach Wien, dazwischen betriebsame Afrika-Touren von Theresa May, Angela Merkel ... Was spielt sich da ab?
Größter Investor: Das neuimperialistische China
China ist mittlerweile größter Handelspartner und größter Investor in Subsahara-Afrika, was dazu beitrug, dass es jetzt stärkstes unter den neuimperialistischen Ländern ist (1). Seinen Handel hat es von 765 Millionen US-Dollar im Jahr 1978 auf 170 Milliarden Dollar im Jahr 2017 um das 222fache ausgedehnt (2). Es überschwemmt die lokalen Märkte mit meist minderwertigen Billig-Artikeln und greift auf die immensen Rohstoffe des Kontinents zu. Dafür braucht es Straßen, Flughäfen usw. China baut sie, aber lässt die Länder dafür hohe Schulden aufnehmen, die sie schwerlich zurückzahlen können. „Schulden sind das neue Werkzeug, das uns kolonisiert. Früher waren es Ketten" (3).
Theresa May verkündete ihrerseits großspurig: „Mein Ziel ist es, dass Großbritannien bis 2022 der wichtigste Investor in Afrika aus dem Kreis der sieben führenden Industrienationen wird“ (4). Darin kommt die imperialistische Politik Großbritanniens zum Ausdruck, die eigene wirtschaftliche Schwäche durch Ausbeutung und Ausplünderung der jungen und schnell wachsenden Bevölkerung Afrikas zu überwinden.
Den Imperialisten geht es nicht um Aufbauhilfe
Beim Afrika-Gipfel in Berlin ging es auch nicht um tatsächliche Aufbau-Hilfe, sondern um „Compact with Africa“, sprich Wirtschaftsförderung für private deutsche Investitionen in bereits stärker entwickelten Ländern. Die ärmsten und am schlechtesten entwickelten Staaten wie DR Kongo, Mosambik, Zentralafrikanische Union oder Südsudan waren gar nicht erst geladen.
Beim aktuellen Wiener EU-Afrika-Gipfel soll es vordergründig auch um „bessere Geschäfte“ gehen. Der Kern ist aber gemäß der Rechtsentwicklung vieler europäischer Regierungensich gegen afrikanische Flüchtlinge abzuschotten. EU-Kommissar Hahn, Mitglied der erzreaktionären ÖVP, verbreitet Panik: „Es gibt rund um Europa eine Situation, wo wir insgesamt 22 Millionen Flüchtlinge haben, wo jederzeit das Risiko besteht, dass sie den Weg nach Europa suchen.“
Die EU müsse „Sicherheit exportieren, weil der Schutz der Außengrenzen weit vor diesen beginnt“. Diese Hetze feuert Maßnahmen an, wie die Einrichtung europäischer Abschiebeknäste in Nordafrika, Ausbau der polizeilichen und militärischen Aufrüstung in vielen Subsahara-Ländern und nicht zuletzt den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Besonders hofiert wird der ägyptische Militärmachthaber as-Sisi, der den Ausnahmezustand verhängt hat und Flüchtlingsboote mit militärischen Mitteln zurückhält.
Europäische Märkte für afrikanische Unternehmen unerreichbar
Afrika ist zu einem Austragungsplatz zwischenimperialistischer Widersprüche geworden. Sowohl neuimperialistische Länder wie China als auch „alte“ Imperialisten wollen sich Vorteile im weltweit verschärften Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Machtbereiche verschaffen und dabei die Konkurrenz ausstechen. Zum EU-Afrika-Forum in Wien reisen 1000 Wirtschaftsvertreter an, darunter die Chefs von Siemens und BMW (6). Sie drängen in die afrikanischen Märkte, während die europäischen Märkte aufgrund komplexer Vorschriften für afrikanische Unternehmen unerreichbar bleiben.
Subsahara-Afrika rückt dabei mit seinen immensen Rohstoffen und Millionen potenzieller Konsumenten in den Fokus. Auch wenn es im Zuge dessen einzelne boomende Metropolen gibt, wie Ruandas Hauptstadt Kigali mit einem relativ kaufkräftigen Kleinbürgertum, verarmt die Masse der Bauern, Arbeiter, Arbeitslosen und Jugendlichen durch die Ausplünderung immer mehr. Die Weltbank hat zwei Dollar am Tag pro Person als Armutsgrenze definiert, Dreiviertel aller Subsahara-Afrikaner haben noch weniger. Und so klopft der lange Zeit „vergessene Kontinent“ mit Tausenden, die aus ihrer Heimat vor Armut, Verfolgung, Perspektivelosigkeit flüchten, an Europas Türen.
Organisationen aus neun afrikanischen Ländern in der ICOR Afrika
Auf einer Veranstaltung am 28.10. in Stuttgart zu den SI-Solidaritätsprojekten im Kongo (5) sagte ein kongolesischer Besucher selbstbewusst: „Wir sind mit unseren Produkten schon längst Teil der internationalisierten weltweiten Produktion. Das fing mit unserem Kautschuk für Autoreifen an, dann Uran für Atombomben und AKWs, Coltan für die Handy-Produktion und jetzt unser Kobalt für die E-Mobilität. Ohne das würde nichts laufen. Nur werden wir nicht entsprechend respektvoll behandelt, sondern einfach ausgeplündert. Das müssen wir nicht länger akzeptieren!“
Um das zu erreichen braucht es Organisiertheit. Die ICOR Afrika (6) stellt sich die Aufgabe der gegenseitigen Solidarität, Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Mittlerweile haben sich in ihr Organisationen aus neun afrikanischen Ländern zusammengeschlossen. Auf diesem Weg liegt die Zukunft Afrikas.
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