Berlin
Demonstration: „Die Freiheit lässt sich nicht verbieten!“
Bereits Anfang Dezember demonstrierten in Berlin 3.000 Menschen für die Aufhebung des in Deutschland seit 25 Jahren bestehenden PKK-Verbots ¹. Mit diesem wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt.
Die Demonstration stand unter dem Motto „Die Freiheit lässt sich nicht verbieten!“ Sie begann am Alexanderplatz, führte durch das Stadtzentrum und endete in Kreuzberg, wo auf dem Spreewaldplatz eine Abschlusskundgebung stattfand.
Ein großer Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war mit Bussen aus verschiedenen Teilen Deutschlands nach Berlin gekommen. Mit unzähligen Transparenten und Plakaten forderten sie die Aufhebung des PKK-Verbots und protestierten gegen die Aussetzung von Kopfgeldern für die Ergreifung führender PKK-Mitglieder durch das US-Außenministerium.
Die Demonstration richtete sich auch gegen die eingeführten oder geplanten neuen faschistoiden Polizeigesetze in Deutschland, mit denen der Polizeiwillkür Tür und Tor geöffnet wird. Die MLPD beteiligte sich mit einer Delegation und verteilte breit Flugblätter mit der Forderung nach Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots und gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.
Auf der Auftaktkundgebung sprach unter anderem ein Vertreter einer großen englischen Gewerkschaft, vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), eine Vertreterin der Linkspartei und ein Vertreter der Roten Hilfe. Für die MLPD sprach am Anfang der Demonstration Dieter Ilius. Er sagte in seinem mit viel Beifall aufgenommenen Beitrag u.a.: „Die deutsche Regierung bezeichnet weiterhin die PKK und auch die Volks- und Frauenverteidigungseineiten YPG und YPJ als Terrororganisationen. Nein, sie sind keine Terroristen, sondern Freiheitskämpfer. Wirkliche Terroristen sind das faschistische Erdoğan-Regime und seine Helfershelfer in der neuimperialistischen Türkei. Helfer dieses Terrorregimes sind diejenigen, die ihnen die Waffen geliefert haben für den Einmarsch in Êfrin und für die Angriffe auf Kobanê. Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Erdoğan-Regime muss endlich beendet werden!“
Ein wichtiges Thema auf der Demonstration war auch, dass nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der Roten Hilfe plant. Das muss auf den entschiedenen Protest jedes Demokraten stoßen.
¹ Siehe hierzu auch den Rote Fahne News-Artikel: 25 Jahre PKK-Betätigungsverbot.