Gelsenkirchen

Dubiose „Ordnungswidrigkeiten-Anhörung“

In einer aktuellen Information für Presse und Öffentlichkeit geht die MLPD darauf ein, wie die Stadt-Bürokratie Gelsenkirchen den Protest gegen die Schließung des Kultursaals Horster Mitte kriminalisieren will:

Von MLPD-Zentralkomitee

Vor einigen Tagen wurde Gabi Fechtner, Vorsitzende des Vermögensverwaltungsvereins der MLPD, eine „Anhörung“ in einem „Ordnungswidrigkeitenverfahren“ zugestellt. Der Vorwurf: Sie hätte am 4. Juli 2018 exakt um „20:15 Uhr“ „Rechtsverstöße“ begangen. Die Vorwürfe im Einzelnen: 1. „Sie schenkten alkoholische Getränke aus“, 2. „Die Lautstärke“ der Veranstaltung sei zu hoch gewesen, was „unbeteiligte Personen erheblich belästigt“ hätte.

 

Dazu erklärt Gabi Fechtner: „Wir haben im Kultursaal bis zu seiner politisch motivierten Schließung durch die Stadt ungefähr 1.000 Veranstaltungen durchgeführt - ohne jedes Problem, ohne eine einzige Anzeige. Diese erste Anzeige richtet sich gegen die Protestveranstaltung gegen die Schließung des Saals mit 400 Teilnehmern am 4. Juli. Daran hat eine große Breite von Menschen teilgenommen, verschiedenste Nutzer des Saals, Nachbarn und viele weitere Horsterinnen und Horster, die empört über die Saalschließung sind.“

 

Gabi Fechtner weiter: „Der Vorgang dieser Anzeige ist einigermaßen dubios. Wieso brauchte die Stadtverwaltung Gelsenkirchen, Referat für öffentliche Sicherheit und Ordnung, satte fünf Monate, um überhaupt festzustellen, dass sie mich anhören will? Ganz allgemein hatte ich an dem Abend anderes zu tun, als alkoholische oder auch andere Getränke auszuschenken. Im Gegensatz zu früheren Konzerten, Sommerfesten draußen (mit Genehmigung der Stadtverwaltung) handelte es sich hier um eine Saalveranstaltung, überwiegend mit Wortbeiträgen, die nur leise auf den Vorplatz übertragen wurde.

 

Allerdings hatte sich eine Polizeistreife nach dieser Veranstaltung völlig unangemessen verhalten und ging verbal aggressiv gegen Veranstaltungsteilnehmer, die sich bereits auf dem Nachhauseweg befanden, vor. Sie drohte mit einem Eingreifen und ähnlichem. Später erschienen jedoch weitere Beamte und hatten sich nach Rücksprache mit ihren Vorgesetzten klar geäußert, dass von unserer Seite alles nach Recht und Ordnung verlief. Insbesondere läge keine Ruhestörung vor und es sei noch nicht einmal 22 Uhr.

 

Insofern ist die Frage aufgeworfen, wer innerhalb oder „oberhalb“ der Polizei jetzt, zu einem viel späteren Zeitpunkt, und entgegen dieser letztlich getroffenen Aussage der anwesenden Polizei mit völlig abstrusen Vorwürfen eine solche Anhörung initiiert?“

 

Abschließend weist Gabi Fechtner darauf hin: „Unterm Strich bleibt, dass der Protest gegen die Schließung des Kultursaals kriminalisiert werden soll. Das hatte bisher nur der Faschist Kevin Gerit Hauer mit verschiedenen Anfragen im Gelsenkirchener Stadtrat gefordert. Ich rate dem Ordnungsamt dazu, sich genauer zu überlegen, in wessen politische Nähe man sich begibt.“