Neues Einwanderungsgesetz zielt auf Anwerbung gut ausbeutbarer Fachkräfte

Der Entwurf für dieses Gesetz ist heute vom Kabinett beschlossen worden. Demnach sollen „qualifizierte Fachkräfte“ leichter und schneller nach Deutschland kommen können. Bisher bezog sich das Einwanderungsgesetz nur auf Fachkräfte mit akademischer Ausbildung.

Seit langem steht die bürgerliche Flüchtlingspolitik - und hier insbesondere Innenminister Horst Seehofer (CSU) - im Zentrum anhaltender Massenproteste.  Mit dem Entwurf für das neue Einwanderungsgesetz täuscht die Bundesregierung nun vor, sie täte etwas in der Migrationsfrage. Dem ist aber nicht so.

Dieser Gesetzesentwurf ist vor allem im Interesse der in Deutschland ansässigen internationalen Monopole geschaffen worden. Sie und auch die nicht-monopolistische Bourgeoisie fordern schon länger Erleichterungen beim Zuzug von gut ausgebildeten Arbeitskräften. Es geht ihnen um die Ausbeutung gut ausgebildeter Menschen aus dem Ausland für ihre Maximalprofite.

Zusätzlich ist ebenfalls heute, ein Entwurf für eigenes Beschäftigungsduldungsgesetz verabschiedet worden. Hierbei geht es um abgelehnte Asylbewerber, die über eine Duldung verfügen und darum derzeit nicht abgeschoben werden können. Sie sollen, sofern sie eine Arbeitsstelle haben, für zwei weitere Jahre in Deutschland bleiben dürfen. Beide Gesetzesentwürfe müssen noch durch den Bundestag, damit sie zu Gesetzen werden können

Arbeiter sollen gespalten werden

Die CDU wollte den Entwurf für das Beschäftigungsduldungsgesetz wieder gestrichen sehen. Offenbar auch, um damit einen Spaltkeil in die Arbeiterklasse zu tragen, nachdem Flüchtlinge die Belegschaften oft um wichtige politische Erfahrungen bereichern. Immer stieß die (versuchte) Abschiebung von Flüchtlingen in den letzten Jahren auf besondere Empörung, die eine feste Ausbildung bzw. Anstellung gefunden hatten und unter ihren Kolleginnen und Kollegen bestens "integriert" waren.

Das neue Einwanderungsgesetz unterscheidet zu diesem Zweck auch zwischen Fachkräften, denen die Einwanderung erlaubt wird, und Flüchtlingen. Die Aufnahme von gut ausgebildeten Fachkräften in einem imperialistischen Kernland wie Deutschland bedeutet zugleich das Ausbluten von Fachkräften in den oft neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Herkunftsländern - dabei handelt es sich um den sogenannte Brain Drain. Die imperialistischen Politiker und die hinter ihnen stehenden Monopole stehlen diesen Länder nicht nur ihre Naturreserven und Menschen, sondern ziehen bewusst Menschen ab, in die häufig von ihren Familien viel Geld und Zeit investiert worden ist, damit sie ihren Heimatländern helfen. Also eine besonders abstoßende Praxis imperialistischer Ausbeutung und keine Spur von irgendeiner Art von Hilfe.

Die Herrschenden schaffen sich ein neues größeres Heer von Menschen, aus dem sie die für ihre Ausbeutung am besten geeigneten Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten heraussuchen können. Dabei wird auch ein neuer Konkurrenzkampf zwischen der Jugend eröffnet. Hier soll er vor allem zwischen deutschen Jugendlichen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund geführt werden.

Ein großer Betrug

Mit diesem Gesetz will die nach rechts gerückte Bundesregierung nebenbei den Eindruck erwecken, sie kümmere sich durchaus um Flüchtlinge und gebe zumindest den für die deutsche Wirtschaft nützlichen eine "Chance" auf dem Arbeitsmarkt. Doch mit Flüchtlingen aus Krisengebieten beschäftigt sich das Gesetz ausdrücklich nicht. Es geht nur um die kontrollierte Einwanderung von Migrantinnen und Migranten, die sich dafür gezielt bewerben müssen.

Unfreiwillig erweitert sie damit aber auch die materielle Grundlage für den Zusammenschluss des international zusammengesetzten Industrieproletariats mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Programm der proletarischen Flüchtlingspolitik

Im Rahmen ihrer proletarischen Flüchtlingspolitik tritt die MLPD für folgende Forderungen und Losungen ein:

• Arbeiter gleich welcher Nationalität – eine Klasse, ein Gegner, ein Kampf!
• Volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von der Nationalität!
• Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
• Gegen die Diskriminierung von Migranten und Asylbewerbern auf dem Arbeitsmarkt!
• Für den Schutz aller Flüchtlinge und für die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention!

Vor allem verbindet sie das Eintreten für diese Forderungen mit dem Kampf gegen die Fluchtursachen im imperialistischen Weltsystem: imperialistische Kriege, Umweltzerstörung, rassistische, religiöse oder antikommunistische Verfolgung, Armut und Ausbeutung. Die weltweit wachsenden Flüchtlingsströme mit offiziell bereits 68,5 Millionen Flüchtlingen sind eben Ausdruck davon, dass eine wachsende Massen der Weltbevölkerung nicht mehr in der alten Weise leben kann und will.

Die Fluchtursachen können nur im Kampf für ein sozialistisches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem überwunden werden. „Deshalb übernimmt die MLPD als aktives Mitglied der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen, Anm. d. Red.) Verantwortung für die revolutionären Bewegungen auf der Welt und verwirklicht jede Aufgabe als Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.”¹

Solidarität mit Alassa Mfouapon

Die Herrschenden unterscheiden in der Praxis nicht nur zwischen Fachkräften und Flüchtlingen. Wie die Abschiebung des Flüchtlingsleaders aus der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen, Alassa Mfouapon, zeigt, werden Flüchtlinge, die sich politisch für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen und für eine befreite Gesellschaft eintreten, besonders rigoros unterdrückt und diskriminiert. Bei einer solchen politisch motivierten Abschiebung zählte plötzlich die sehr gute sprachliche Begabung von Alassa Mfouapon, die dazu führte, dass er als Übersetzer eingesetzt werden kann, nichts mehr.

Für die Rückholung von Alassa Mfouapon nach Deutschland findet am Donnerstag, 20. Dezember, um 18 Uhr, eine Kundgebung in Stuttgart, Königstraße Ecke Marstallstraße, statt. Jeder und jede Aktivist und Aktivistin, die das unterstützen möchte, ist dazu herzlich eingeladen. Außerdem findet am Freitag, 21. Dezember, ein internationalistisches Weihnachtsfest statt. Es gilt ein halbes Jahr erfolgreiche praktische Solidarität mit Alassa, Solution und vielen anderen Geflüchteten zu feiern. Auch zu diesem Weihnachtsfest der internationalen Solidarität wird herzlich eingeladen. Mit internationalem Buffet, Musik und Tanz sowie einer Weihnachtsgeschichte der besonderen Art. Den besonderen Höhepunkt stellt eine Live-Schaltung zu Alassa dar, auf die sich alle schon sehr freuen. Die Feier beginnt um 18.30 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd in Stuttgart-Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10.

 
Hier geht es zum Ellwangen Appell für die Rückholung Alassa Mfouapons nach Deutschland