Düsseldorf
Gegen blutige Unterdrückung in Guinea
Am Samstag, den 15. Dezember, wandten sich ca. 200 Geflüchtete aus Guinea vor dem Düsseldorfer Landtag in einer Kundgebung gegen die Politik des Präsidenten Alpha Condé und seiner bewaffneten Kräfte.
Präsident Condé regiert das Land seit Dezember 2010. Ihm wird von den Demonstranten vorgeworfen, dass in seiner Amtszeit mindestens 100 politische Morde an Aktivistinnen und Aktivisten der Opposition, vor allem der Union des Forces Démocratiques de Guinée (UFDG), bzw. Angehörigen des Volkes der Fula, verübt wurden. Keiner dieser Morde wird aufgeklärt, niemand zur Rechenschaft gezogen. Auf die Wahlergebnisse für Condé nahm Frankreich entscheidenden Einfluss und von demokratischen Wahlen kann man nicht ausgehen, berichten uns die Demonstranten. Bei der Ablehnung vieler Asylanträge behauptet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stets, Guinea sei ein sicheres Herkunftsland und es herrschten dort demokratische Verhältnisse.
Mit einer kleinen Delegation der MLPD nahmen wir an der Kundgebung teil und unterstützten sie in einem Grußwort mit der Forderung nach einem uneingeschränkten Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage.
Guinea in Westafrika ist ein rohstoffreiches Land. Es ist das Land mit dem zweitgrößten Bauxit-Vorkommen weltweit, daher bedeutsam für die Aluminiumproduktion. Es gibt auch Minen für den Abbau von Gold und Eisenerz. Der Bauxit-Abbau erfolgte zunächst unter Kontrolle des anglo-australischen Konzerns Rio Tinto. Inzwischen – so wurde uns von Demonstranten berichtet – hat chinesisches Kapital den hauptsächlichen Einfluss gewonnen.
Die Hafenanlagen in Conakry gehören zur Hälfte türkischem Kapital. Auch die landwirtschaftliche Produktion der küstennahen Gebiete gerät zunehmend unter chinesischen Einfluss. In den ersten Jahrzehnte der formellen Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich (1958) hatte die Regierung in Conakry enge Beziehungen zur Sowjetunion gepflegt. Unter der heutigen schlechten wirtschaftlichen Lage für viele Einwohner Guineas werden zusätzlich ethnische Konflikte geschürt.