Enthüllungen
Nicht nur in Frankfurt: Faschistische Netzwerke bei der Polizei
Am 2. August dieses Jahres erstattete die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Anzeige gegen Unbekannt: Sie hatte ein Fax einer Organisation „NSU 2.0“ erhalten. Darin wurde ihr angedroht, ihre Tochter zu „schlachten“ - als Vergeltung für ein Zwangsgeld von 10.000 Euro, das sie wegen der unrechtmäßigen Abschiebung von Sami A. eingefordert hatte.
Es folgte die geheimgehaltene Straße und Hausnummer der Familie. Seda Basay-Yildiz war auch als Vertreterin von NSU-Opfern beim Münchner NSU-Prozess aufgetreten.
In Kürze
- Innerhalb der Polizei gibt es faschistische Strukturen bis hin zum berüchtigten Ku-Klux-Klan
- MLPD und REBELL fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda
- Um die Ursache faschistischer Tendenzen zu beseitigen, muss der Kapitalismus weg
Ermittlungen im Fall dieser Morddrohung ergaben dann ein mutmaßliches Netzwerk von mindestens fünf verdächtigen Polizeibeamten, die untereinander Nachrichten ausgetauscht hatten, in denen der Hitler-Faschismus verherrlicht wurde. Inzwischen hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auch auf Polizeibeamte aus dem Kreis Marburg ausgedehnt.
Bundesweite Vernetzung faschistischer Kräfte in der Polizei?
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, spricht sich dafür aus, der Frage einer bundesweiten Vernetzung der Tatverdächtigen nachzugehen.¹ Möglicherweise gibt auch eine Hass-Mail an den Kölner Strafverteidiger Mustafa Kaplan mit dem Absender „Wehrmacht“ Hinweise auf faschistische Netzwerke bei der Polizei.
Auch Kaplan war Vertreter von Nebenklägern beim Münchner NSU-Prozess. Dieselbe Hass-Mail erhielten auch verschiedene andere Strafverteidiger, Journalisten und Pressestellen von Strafermittlungsbehörden. Die Absender forderten 10 Millionen Euro in der Netzwährung Bitcoin und drohten mit der Ermordung von Kindern der Beamten.²
Bereits im Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass sechs Justizbeamte in organisierten Drogenschmuggel in die Heilbronner Justizvollzugsanstalt verwickelt waren. Gegen zwei von ihnen hat nun die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen der „Verwendung verfassungswidriger Symbole“ eingeleitet: Sie hatten auf WhatsApp Hitler-Bilder, aber auch antisemitische Äußerungen und Hakenkreuze gestellt. Gegen einen von ihnen wird zusätzlich wegen Volksverhetzung ermittelt.³ Sind auch sie Teil eines faschistischen Netzwerks bei der Polizei?
Polizisten beim Ku-Klux-Klan
Der Aufbau faschistischer Strukturen bei der Polizei ist nicht neu. Im Jahr 2002 gründete der V-Mann des „Verfassungsschutzes“ Achim Schmid in Gailenkirchen bei Schwäbisch Hall eine Gruppe des rassistisch-faschistischen Ku-Klux-Klan (KKK). Bald schon sagte er der Bild-Zeitung, es gäbe so viele Interessenten für seine Vereinigung bei der Polizei, dass er dort die Bildung einer besonderen Gruppe des Klans erwäge.
Unter den Mitgliedern des KKK befanden sich übrigens auch zwei Polizisten derselben Einheit, der die am 25. April 2007 in Heilbronn ermordete Michèle Kiesewetter angehörte.⁴ Und 2015 beschäftigte sich der hessische NSU-Untersuchungsausschuss mit dem Kontakt zweier Polizisten zum faschistischen Netzwerk „Blood and Honour“ mit seinem bewaffneten, terroristischen Arm „Combat 18“. Auch einige Helfer des NSU waren Angehörige von „Blood and Honour“.⁵
Offenbar sind laut der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner, ausgeprägter Korpsgeist und rassistische Einstellungen bei Sondereinheiten der Bundeswehr hilfreich bei Beförderungen. Ob das auch für Polizeieinheiten gilt, muss dringend untersucht werden.⁶
Lückenlose Aufklärung notwendig
Insgesamt muss die lückenlose Aufklärung faschistischer Netzwerke bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden gefordert werden. Faschistische Polizisten müssen aus dem Dienst entlassen und für rassistische bzw. volksverhetzende Betätigung hart bestraft werden.
Das Internationalistische Bündnis, die MLPD und der Jugendverband REBELL als konsequent antifaschistische Kraft stehen seit ihrer Gründung für die Forderung des Verbots aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.
Wovor haben die Herrschenden Angst?
Die MLPD stellt aber auch den Zusammenhang zu der entscheidenden Frage her, warum solche faschistischen Strukturen innerhalb der Polizei, der Bundeswehr und anderer Teile des Staatsapparats überhaupt geduldet oder gar gefördert werden. Damit bereiten sich die Herrschenden auf die offene Unterdrückung einer Revolutionierung der Arbeiter und breiten Massen vor.
Die wichtigste Schlussfolgerung ist, das ganze kapitalistische System - das solche reaktionären und faschistischen Tendenzen immer wieder hervorbringt - auf revolutionärem Weg zu überwinden.