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SPD

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Sarrazin ist immer noch Mitglied

Montag, 17.12.2018, 16:00 Uhr

Der Rassist und Ultrareaktionär Thilo Sarrazin ist immer noch Mitglied der SPD und veröffentlicht als solches seine Hetzschriften. Infolge seiner letzten Veröffentlichung erwägt der SPD-Vorstand nach eigenen Angaben nun zum dritten Mal ein Ausschlussverfahren. Nachdem die SPD es in zwei Anläufen nicht geschafft hat, Sarrazin aus der Partei zu werfen, wird die Prozedur langsam zur Farce.

Reaktionäre Flüchtlingspolitik

Meloni meint, sie müsse Scholz auf Kurs bringen

Dienstag, 26.09.2023, 18:00 Uhr

Die faschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert in einem Brief an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dass zivile Seenotretter-Organisationen in Deutschland finanziell gefördert werden. Es geht um Beträge zwischen 400 000 und 800 000 Euro. Meloni betrachtet das als Einmischung in "innere italienische Angelegenheiten". Seit wann ist das Mittelmeer eine "innere italienische Angelegenheit"? Die finanzielle Unterstützung für die Organisationen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, ist lächerlich gering im Vergleich zu den derzeit 754 Millionen Euro, die der Flüchtlingsbekämpfungsorganisation Frontex jährlich zur Verfügung stehen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Monopolpartei präsentiert neues Parteidesign

Dienstag, 26.09.2023, 18:00 Uhr

Auf einer Pressekonferenz stellten der Co-Vorsitzende Omnid Nouripour und die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning kürzlich das neue Parteidesign von Bündnis 90 / Die Grünen vor. Das Grün ist nun etwas dunkler als bisher. Die neue Leitfarbe heißt laut Nouripour „Tanne“. Früher hätte er dafür in der bei den Grünen üblichen ätzenden Streitkultur aus den eigenen Reihen vermutlich den Satz zu hören bekommen: „Du hast wohl nicht mehr alle Nadeln an der Tanne“. Besser noch stünde der Monopolpartei Bündnis 90/Die Grünen Olivgrün zu Gesicht.

Heilbronn

3. IMC in Print - und Online-Ausgabe der "Heilbronner Stimme"

Dienstag, 26.09.2023, 18:00 Uhr

Die Heilbronner Stimme hat in ihrer Print- und Onlineausgabe über die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz (IMC) bzw. die Aktivitäten der MLPD Heilbronn dort berichtet.

Hier der Online-Bericht

Hier, zur Dokumentation, ein Screenshot der Vereinsseite der Heilbronner Stimme mit dem Bericht

Kanada

Montreal: Tausende Gewerkschafter fordern Lohnerhöhung

Dienstag, 26.09.2023, 18:00 Uhr

Am Samstag demonstrierten in Montreal Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der kanadischen Provinz Quebec für deutliche Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen in Schulen, Krankenhäusern und soziales Diensten. Aufgerufen zu dem Protest hatten die vier Gewerkschaften CSQ, CSN, APTs und FTQ, in denen insgesamt 420.000 Beschäftigte organisiert sind. Die Regierung von Francois Legault hat den Gewerkschaftern eine Lohnerhöhung von 9 Prozent bei einer Laufzeit von fünf Jahren angeboten! Streikabstimmungen liefen bereits in den meisten Gewerkschaften, mit jeweils über 90 Prozent Zustimmung. Kernproblem neben dem Reallohnverlust ist die massive Unterbesetzung in Schulen und Krankenhäusern.

Frankreich

Zehntausende demonstrieren gegen Polizeigewalt

Dienstag, 26.09.2023, 18:00 Uhr

Zehntausende beteiligten sich am Samstag in Frankreich landesweit an rund 100 Demonstrationen und Kundgebungen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Laut den Gewerkschaften beteiligten sich landesweit 80.000 Menschen, davon 15.000 in Paris. Wie üblich sind die offiziellen Zahlen deutlich niedriger: Laut dem französischen Innenministerium beteiligten sich insgesamt 31.500 und in Paris 9.000. Die Demonstranten beklagen systemischen Rassismus, Polizeigewalt sowie eine wachsende soziale Ungleichheit, unter der vor allem die Bewohner der Vorstädte zu leiden hätten. Laut einem Bericht der Generalinspektion der Nationalen Polizei (IGPN) zufolge starben bei Polizeieinsätzen im Jahr 2022 insgesamt 38 Menschen und 66 wurden verletzt.

Flüchtlinge

Papst kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

Montag, 25.09.2023, 14:00 Uhr

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in der französischen Hafenstadt Marseille die Flüchtlingspolitik der EU-Imperialisten scharf kritisiert. Das Mittelmeer sei zu einem riesigen Friedhof geworden, auf dem vielen Menschen sogar das Recht auf ein Grab verwehrt werde. Wörtlich sagte er: „Nur die Menschenwürde wird hier begraben“. Die Migranten flüchteten vor Konflikten, Armut und Umweltkatastrophen. Also vor den Folgen der Politik, die die EU-Imperialisten aktiv betreiben. Weiter forderte der Papst: „Menschen, die zu ertrinken drohen, wenn sie auf den Wellen ausgesetzt werden, müssen gerettet werden. Das ist eine Pflicht der Menschlichkeit.“

Weiterführende Informationen

Gabi Fechtner

Mehr erfahren über die Parteivorsitzende

Monika Gärtner Engel

Internationalismusverantwortliche

Stefan Engel

37 Jahre Vorsitzender der MLPD

Bündnis

Webseite des Internationalistischen Bündnisses

Programm

Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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