Eigenbedarfs-Missbrauch

Solidarität mit Andrew und Sanja Schlüter

Andrew Schlüter, Landesvorsitzender der MLPD Ost, und seine Frau Sanja, beide kandidierten für das Internationalistische Büdnis Berlin bei der Bundestagswahl 2017, sollen bis zum 14. Januar 2019 ihre Wohnung räumen - wegen Missbrauchs des Eigenbedarfs einer Vermieterin.

Korrespondenz aus Berlin

Räumungskündigungen/-klagen wegen offensichtlichem Missbrauch des Eigenbedarfs sind in Berlin in den letzten zwei Jahren eine gängige Methode, um "alte" Mieter loszuwerden, bzw. bisherige Mieten doppelt- oder dreifach zu erhöhen.

 

In diesem Fall ist es eine Unternehmerin, Frau H., Inhaberin von Heider-Immobilien. Sie besitzt mehrere Immobilien in Berlin, verwaltet und verkauft hochpreisige Immobilien. Ihr Büro befindet sich unweit vom Ku'damm, auch sie wohnt seit Jahren in Charlottenburg.

Eigentümerin zieht sicherlich nicht nach Neukölln

Die Eigentümerin zieht sicherlich nicht nach Neukölln, in den fünften Stock ohne Fahrstuhl in einen der "dreckigsten" Bezirke von Berlin. Die Richterin des Amtsgerichts Neukölln hat alle Indizien des Missbrauchs ignoriert, Aussagen von Frau H. ungeprüft übernommen und sie sogar als eigene Zeugin aussagen lassen. Die Eigentümerin hat mit diesem  Urteil vom Amtsgericht Recht bekommen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Nicht mal eine Räumungsfrist

Familie Schlüter wurde nicht mal eine Räumungsfrist gewährt. Der Zwangsräumungstermin wurde dann kurz vor Weihnachten auch noch schnellstens zugestellt.

 

Wenn Familie Schlüter in der zweiten Instanz gewinnt, ist das letztlich bedeutungslos, da die bisher bezahlbare Wohnung, in der sie über zwölf Jahre gelebt hat, weg ist. Dazu kommt, dass die anerkannte Schwerbehinderung (bewiesener Härtefall) von Sanja Schlüter ignoriert und bestritten wurde, da sie schon viele Jahre krank sei und bei der Bundestagswahl 2017 auf einem hinteren Listenplatz kandidiert hat.

Bestandteil der Rechtsentwicklung

Die Richterin bezweifelte zusätzlich den Härtefall, weil Sanja Schlüter ihr Recht wahrgenommen hat, beim Prozess mit anwesend zu sein. Das Internationalistische Bündnis tritt ausdrücklich dafür ein, dass sich auch kranke und behinderte Menschen nach ihren Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben beteiligen.

 

Dieses Urteil ist Bestandteil der Rechtsentwicklung der Regierung und drückt die herrschende Rechtssprechung aus. 78 Prozent aller Prozesse werden von Mietern verloren, in der ersten Instanz fast vollständig. Selbst Familien mit Kindern werden so wohnungslos. Freundinnen und Freunde, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, Nachbarinnen und Nachbarn, aktive Mieter/Mieterinitiativen, das Internationalistische Bündnis und die MLPD nehmen das nicht hin und werden weiter zusammen die Solidarität organisieren.

 

Zur Unterstützung oder Information bitte an" info-liste-berlin@gmx.de" wenden.