Stuttgart
VW will unbequemen Richter kaltstellen
Seit Monaten laufen die Anwälte von VW und Porsche Sturm gegen den Richter Fabian Reuschle vom Landgericht Stuttgart, bei dem es um Schadenersatzansprüche von Aktionären geht. Sie klagen, weil die Vorstände die Öffentlichkeit erst über den kriminellen Abgasbetrug informierten, als die Aktienkurse bereits abgestürzt waren.
Reuschle wird von diesen Saubermännern vorgeworfen, er wolle VW schädigen, und solle wegen Befangenheit abgelöst werden. Tatsächlich hat sich der Richter Fabian Reuschle einen Namen gemacht, weil es ihm um die Klärung der Frage ging, wer nun eigentlich im VW-Konzern wann was wusste. Dazu sollten amtierende oder ehemalige Topmanager des VW-Konzerns und des Zulieferers Bosch sowie Verkehrsminister Andreas Scheuer und sein Vorgänger Peter Ramsauer (beide CSU) aussagen.
Zur Rolle von VW sagt Klägeranwalt Andreas Lang: „Wenn man keine sachlichen Argumente mehr hat, muss eben der Richter entfernt werden“. Und es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas unter dem Druck des Monopolkapitals passiert. Es wirft ein Licht auf die Klassenjustiz und bestätigt, was die MLPD in ihrem Parteiprogramm schreibt: „Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen“ (S.31).
Doch ob VW damit durchkommt, steht auf einem anderen Blatt. Solche Vorgänge müssen deshalb auch unter den Automobilarbeitern bekannt gemacht werden, um den Protest und die Solidarität mit dem angegriffenen Richter zu organisieren.