Die Massen im Kongo wollen einen grundlegenden Wandel

Diese Wahlen sind als bürgerlich-demokratisches Recht vom Volk hart erkämpft. Trotz vieler Verhaftungen, Verletzter und Toter durch die Staatsgewalt rissen seit 2017 Demonstrationen im ganzen Land, vor allem getragen von der Jugend, nicht mehr ab. Präsident Joseph Kabila hatte die Wahlen mit allen Mitteln immer wieder verzögert. Laut Verfassung hätte er nur maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben dürfen, also zehn Jahre.

Er ist aber seit 17 Jahren an der Macht und hat es in der Zeit geschafft, Kongos natürliche Reichtümer für alte (vor allem EU und USA) und neue Imperialisten (vor allem China) zur weiteren Ausplünderung freizugeben. Im Gegenzug hat er sich und seiner Familie Millionen an die Seite geschafft. Das Land versinkt währenddessen immer tiefer im Chaos.

Nun hat Kabila eine Marionette ins Rennen geschickt: Ramazan Shadary, früherer Innen- und Sicherheitsminister und verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung von Anti-Kabila-Protesten.

Im Wahlkampf zeigte sich jedoch immer mehr, dass die bürgerliche Oppositionskoalition „Lamuka“ mit ihrem gemeinsamen Kandidaten Martin Fayulu größere Sympathien genießt. In zahlreichen Städten des Landes zog er große Massen an. Kabilas Machtapparat versuchte alles mögliche, um das zu verhindern.

In Fayulus Heimat Maniema erhielt sein Flugzeug keine Landeerlaubnis. Die Armee hatte einfach den Flughafen mit Hubschraubern zugeparkt. In anderen Städten wurden seine Anhängerinnen und Anhänger von Polizei und Armee mit Tränengas und Kugeln beschossen. In der Hauptstadt Kinshasa, auch Hochburg von Fayulus Opposition, verbot der Gouverneur kurzfristig eine große Kundgebung - wozu er gar nicht befugt ist.

Desorganisation der Wahlen durch Kabila

Aber die Desorganisation der Wahlen hat noch weitere Dimensionen: Kurzfristig wurde der Wahltermin vom 23. auf den 30. Dezember verschoben und für die drei Provinzen, in denen vor einigen Monaten Ebola ausgebrochen ist, auf März 2019. Das heißt, 1,3 Millionen dürfen heute gar nicht wählen. Studentinnen und Studenten der Universität Kinshasa protestierten sofort dagegen.

Absurd ist auch, dass die Wahlen mit elektronischen Wahlmaschinen stattfinden sollen, obwohl weite Teile des Landes ganz oder immer wieder ohne Strom sind. Die Wahlmaschinen kommen aus Südkorea und werden dort gar nicht verwendet, weil sie zu unzuverlässig sind. Vor zwei Wochen brannte in Kinshasa seltsamerweise das zentrale Lager für Wahlmaterialien ab, obwohl es von Kabilas Präsidentengarde streng bewacht wurde. 8.000 Wahlmaschinen und die Unterlagen für 19 der 23 Wahlbezirke Kinshasas verkohlten ...¹

Der Kongo ist eine klassische Neo-Kolonie

Korrespondent des CPL

Ein Korrespondent des CPL² schreibt: „Die Wahlen im Kongo sind eine Sache der Großmächte, die über die Positionierung ihrer Figuren an der Staatsspitze wachen. Wenn ihnen so ein Protegierter zu weit geht, bemühen sie sich, ihn abzuräumen. Diese Praxis desorganisiert total den ganzen Staat. Denn es gibt dann immer einen kompletten Neustart. Das ist Teil der Methoden, das Land und sein Volk zu kontrollieren, damit das Volk keine Möglichkeit findet, sich zu strukturieren, um sich zu emanzipieren. Der Kongo ist eine klassische Neo-Kolonie.

CPL kämpft für die Selbtorganisation der Massen

Zurecht weisen die Massen die Gruppe, die an der Macht ist, zurück. Denn sie zeichnet sich durch Plünderung, Korruption und Dilettantismus aus. Aber wenn die Opposition drankommt, unterliegt sie auch den Auflagen der Großmächte und wird es nicht viel anders machen. Dann werden die Massen aber auch schnell ihre Illusionen aufgeben.“

Der CPL kämpft gegen Demoralisierung, Desorganisation und für die Selbstorganisation der Massen. Dazu entwickelt er in breiter Beratung mit Gewerkschaftern, Frauen, Bauern, Jugendlichen etc. einen Katastrophenplan, „um die außergewöhnliche Situation mit gewöhnlichen Mitteln lösen zu lernen“.

MLPD solidarisch mit dem Kampf gegen die Kabila-Diktatur

Üblicherweise verteilen in Afrika die bürgerlichen Kandidaten bei Wahlkämpfen immer bedruckte T-Shirts und Geld, um die total verarmten Massen auf ihre Kundgebungen zu locken und ihre Stimme zu bekommen. Ein eingefahrenes Ritual.

Dieses Mal aber gab es etwas Neues: Bei einer großen Kundgebung in der Provinzhauptstadt Goma riefen die Leute: „Wir wollen keine T-Shirts und kein Geld, wir wollen Veränderung!“³

Die MLPD solidarisiert sich mit dem Kampf des CPL gegen die korrupte Kabila-Diktatur.