EU-Japan
Freihandelsabkommen JEFTA: Imperialistische Antwort auf Trumps Protektionismus
Mit dem am 1. Februar in Kraft getretenen Freihandelsabkommen JEFTA (Japan EU Free Trade Agreement) zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan entsteht die größte Freihandelszone der Welt.
Gepriesen wird das Abkommen von bürgerlichen Politikern und Medien als Beitrag zur Belebung des freien Welthandels und als Antwort sowie Gegengewicht einer "weltoffenen" EU zum Protektionismus von US-Präsident Donald Trump nach dem Motto „America first“.
Protektionismus und "Freihandel" sind jedoch nur zwei Seiten ein- und derselben Medaille imperialistischer Konkurrenz. Zu einer wesentlichen Ausdehnung des Welthandels wird das Freihandelsabkommen angesichts der weltweiten Sättigung der Märkte - gerade auch in den neuimperialistischen Ländern - nicht führen. Vielmehr nehmen gegenwärtig die Vorzeichen für den Ausbruch einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu.
Konkurrenzvorteil für japanische und EU-Übermonopole
Japanische und EU-Übermonopole versprechen sich von dem Abkommen vor allem Vorteile im weltweiten Konkurrenzkampf. Ruprecht Vondran, Mitbegründer des deutsch-japanischen Wirtschaftskreises, formuliert das so: „Im deutsch-japanischen Handel gehen vielleicht zwei bis drei Prozent unseres Gesamtexports in das Partnerland Japan bzw. umgekehrt in das Partnerland Deutschland. Das ist ziemlich wenig, aber da ist sehr viel Potential.“1
Fast fünf Prozent machte der EU-Außenhandel 2017 mit Japan aus. Rund eine Milliarde Euro an Zöllen jährlich sollen für beide Seiten entfallen.
Billiger einkaufen?
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart behauptet, das Handelsabkommen habe auch Vorteile für die Arbeiter und breiten Massen in Deutschland: "Mit ihren Produkten gerade auch im Bereich IT, Elektronik sind die Japaner auch sehr stark. ... Das können wir gut gebrauchen – im Kontext der Digitalisierung. Und die Produkte können wir dann noch zahlreicher und billiger einkaufen. Ich denke, das ist eine gute Nachricht für unsere Bürger.“2
Als ob es den Konzernen dabei um Vorteile für die Massen ginge. Wenn sie durch den Wegfall von Zöllen ihre Preise senken können, dann einzig und allein, um Konkurrenzprodukte auszustechen - unter anderem aus den USA. Mit dem Marktanteil steigen vor allem ihre Profite, während sie anschließend häufig die Preise wieder anheben. Und Dumpingpreise gehen meist mit der Verschärfung der Ausbeutung in den produzierenden Ländern einher.
Zugang zu osteuropäischen Niedriglöhnen
Japanische Investitionsgüter, die für die Digitalisierung von Produktion, Konsumtion und Verteilung in Deutschland und Europa zukünftig billiger eingekauft werden können, tragen ebenfalls zur Steigerung der Ausbeutung und weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen bei.
Ein Vertreter der JETRO (Japan External Trade Organisation) in Düsseldorf wird da schon offener, wenn er sagt, dass japanische Unternehmen künftig wegen der niedrigeren Löhne verstärkt in Osteuropa investieren werden.3 Er sieht vor allem Chancen zur Zusammenarbeit mit neuen Technologien wie bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz.4
In Kürze:
- Das Freihandelsabkommen umfasst Länder mit einer Bevölkerung von rund 600 Millionen Menschen und einem knappen Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung
- "Freihandel" und Protektionismus nur zwei Methoden des imperialistischen Konkurrenzkampfs
Gegen diese Art von "Weltoffenheit" im Sinne wirtschaftlicher Durchdringung und Niedriglohnpolitik haben die Audi-Arbeiter in Ungarn mit ihrem erfolgreichen Streik für mehr Lohn die richtige Antwort gegeben.
Welche Grenzen und welchen Zweck die "Weltoffenheit" des imperialistischen Zweckbündnisses EU hat, zeigen unter anderem die von der EU selbst seit langem erhobenen Zölle auf zahlreiche Produkte wie unter anderem Pkw. Sie bleiben mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan für zahlreiche andere Länder außerhalb der EU - unter anderem die USA - bestehen.
Rückseite der Medaille: Aggressive Militärpolitik
Das zeigt sich aber auch an ihrer zunehmenden Hochrüstung und aggressiven Militärpolitik als Antwort auf den Aufstieg neuimperialistischer Länder, aber auch den protektionistischen, nationalistischen Kurs der US-Regierung unter Trump.
25 EU-Länder haben Pesco (Permanent Structured Cooperation) als Projekt zum Aufbau einer „europäischen Verteidigungsunion“ unterschrieben. Es umfasst 17 Projekte - von einem neuen militärischen Kompetenzcenter bis zu einer europäischen Unterwasserminenräumtruppe. Weiter sind vorgesehen die Entwicklung von gemeinsamen Modellen bei Kampfpanzern, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und gemeinsame Waffenkäufe.5
Auch der japanische Imperialismus hat in den letzten Jahren immer mehr nach dem II. Weltkrieg auferlegte Beschränkungen seiner Rüstungs- und Militärpolitik über Bord geworfen.
Imperialismus grundsätzlich abzulehnen
Deswegen sind alle Varianten imperialistischer Konkurrenz- und Machtpolitik grundsätzlich abzulehnen. Eine wirtschaftliche und politische Kooperation zum gegenseitigen Nutzen der Völker der Welt wird es nur geben, wenn das imperialistische System revolutionär überwunden und vereinigte sozialistische Staaten der Welt erkämpft werden.
Um für diese Perspektive zu werben, beteiligt sich die ICOR-Europa an den Europawahlen im Mai 2019. In Deutschland tritt dafür die Internationalistische Liste/MLPD an. Wer ihre Wahlzulassung unterstützen will, kann das hier tun!