Gerangel um die CDU-Kanzlerkandidatur

Diese waren vorwiegend personeller Natur. So wurde der verhasste Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach langem Hin und Her schließlich fallengelassen. Angela Merkel und Horst Seehofer zogen sich vom Vorsitz der CDU bzw. CSU zurück. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wählte der CDU-Parteitag eine neue CDU-Vorsitzende, die das Merkelsche Regierungssystem der kleinbürgerlichen Denkweise in der Hauptseite fortsetzen will.

Doch Kramp-Karrenbauer setzt auch deutliche Zeichen der weiteren Rechtsentwicklung von CDU und Großer Koalition. Bei der Zuspitzung zwischen Russland und der Ukraine im Schlagabtausch um die Zufahrt zum Asowschen Meer forderte sie erweiterte Sanktionen gegen die russische Regierung. In der Flüchtlingspolitik will sie eine "harte Linie" durchsetzen mit Transitzentren (Seehofer nennt sie "Ankerzentren"), Schleierfahndung und Abkommen zur schnellen Rückführung. Damit steht sie ganz auf der Seehofer-Linie, von der sich allerdings auch Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nur geringfügig unterscheidet.

Was passiert mit Merz und Spahn?

Eine zentrale Auseinandersetzung innerhalb der CDU dreht sich gegenwärtig darum, ob und wie Kramp-Karrenbauers innerparteiliche Konkurrenten und Protagonisten eines offen reaktionären Kurses, Friedrich Merz und Jens Spahn, in führende (Regierungs-)Verantwortung eingebunden werden.

Erst bettelten CDU-Kreisvorsitzende aus Schwaben Merz an, er möchte doch bitte 2021 ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl werden¹. Aber deshalb wurde er natürlich nicht von Teilen des Finanzkapitals wieder in die Politik geschickt. Vorschnell wie immer plauderte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) aus dem Nähkästchen. Er könne sich "Merz sogar als Kanzlerkandidaten vorstellen"². CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stellte in einem Interview mit der ZEIT umgehend klar, dass sie Merz nicht in der Regierung haben will: "Das Kabinett ist vollzählig. Es gibt da für die Kanzlerin keinen Handlungsbedarf."

Vorbereitungen für den Fall des Scheiterns der Großen Koalition

Gleichzeitig wird Stimmung dafür gemacht, dass die Stunde von Merz möglicherweise dann schlägt, wenn die Große Koalition vorzeitig zerbricht, was jederzeit der Fall sein kann. So geben Börsen-"Fachleute" und Manager ständig der "Politik" die Schuld, wenn etwa die Börsenkurse einbrechen (dieses Jahr um ein Fünftel) und sich die Vorzeichen einer erneuten Weltwirtschafts- und Finanzkrise mehren.

Markus Steilemann, Chef des Covestro-Konzerns³, antwortete gestern in einem Interview auf die Frage "Ihre größte Sorge für 2019?": "Panik, konkret: dass Kunden oder Anleger wegen der vielen Unsicherheiten auf der Welt in Panik geraten. Wir bereiten uns jedenfalls nüchtern auf alles vor."⁴ Ein Teil dieser Vorbereitung ist Merz. Schon jetzt wird er in Position gebracht, um sich früher oder später als "Retter" von Rechts zu präsentieren – wie es bereits im Fall der ultrareaktionären, faschistoiden Regierungen in Polen, Ungarn, Österreich, USA, Brasilien praktiziert wurde.

Das System ist das Problem

Damit versuchen die Herrschenden aber auch davon abzulenken, dass der Kapitalismus gesetzmäßig Krisen verursacht, wie das schon Marx und Engels im "Kommunistischen Manifest" nachgewiesen haben. Immer mehr Menschen spüren und erkennen, dass das kapitalistische System das Problem ist.

Generell besteht bei 14- bis 29-Jährigen ein politisches Interesse, belegt eine aktuelle Studie⁵ – allerdings nicht für die Berliner Parteien, deren Parteimitglieder ein Durchschnittsalter von 60 Jahren haben (Grüne 50). Oft ist das bei Jugendlichen verbunden mit dem Gefühl, gegen das herrschende System nichts ausrichten zu können, nach dem Motto "Die machen doch, was sie wollen".

Revolutionäre Kräfte müssen stärker werden

Dass dem nicht so ist, beweist die Reaktion der Herrschenden auf die Massenproteste gegen die Rechtsentwicklung. Die entscheidende Schlussfolgerung daraus ist die Stärkung der Kräfte für einen gesellschaftsverändernden, revolutionären Kampf für eine von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft im Sozialismus.

Hervorragende Gelegenheiten, diese Kräfte und ihre Perspektive näher kennenzulernen, sind die Großveranstaltung der MLPD "100 Jahre Novemberrevolution / 50 Jahre Aufbau der MLPD" am 12. Januar in Berlin und die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am darauffolgenden Tag (mehr dazu).