Gelsenkirchen
"Jetzt erst recht: Schluss mit der Verbrennung und Vertuschung!"
Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen sieht sich darin bestätigt, dass der Protest und die Aufklärungsarbeit unter den Menschen in den umliegenden Städten wesentlich zur bisherigen Aufdeckung des Ölpellet-Skandals beigetragen haben. In einer Pressemitteilung schreibt das Bündnis:
„Für den Stopp der Verbrennung haben zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennung bis jetzt über 1.300 Menschen unterschrieben, was im Rahmen einer Protestaktion an BP übergeben wurde – die besorgten Bürgerinnen und Bürger wurden vor dem Werkstor abgefertigt, umgeben von massiv aufgefahrenen Security-Kräften“, berichtet Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF.
Inzwischen kündigt BP an, die Produktion der Pellets 2022 einzustellen. Ein Teilerfolg immerhin, aber damit wird das Problem nicht verschwinden.
„Die aktuelle Entwicklung ist für AUF alarmierend. Zusammen mit vielen Bündnispartnerinnen und -partnern werden wir in der kommenden Woche mit einer Öffentlichkeitsaktion im ganzen Stadtgebiet aktiv und weiter Unterschriften sammeln. Dafür gibt es viele Gründe:
SPD ebenso wie die CDU kippten um, entgegen der Ratsbeschlussfassung.
Es gibt keine tatsächliche Transparenz, man muss aus der Presse erfahren, dass Bochumer Staatsanwälte seit Ende 2013 nicht nur von der Gefährlichkeit der Ölpellets wussten, sondern auch von den Versuchen der Firma BP/RuhrOel, diese Gefährlichkeit zu verschleiern, und von der möglichen Beteiligung von Vertretern der Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Münster) daran.
AUF Gelsenkirchen weist die kaum verhüllten Drohungen zurück, denen zufolge eine Änderung an der Ölpelletproduktion negative Auswirkungen auf das Abfackeln oder die Abwasserqualität und möglicherweise schlimme Konsequenzen für die Arbeitsplätze hätte. Diese Verantwortung liegt allein bei BP.
Kein Schritt zurück bei erreichtem Umweltschutz! Umweltschutz und Arbeitsplätze gehören zusammen. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle! Die Ölpelletverbrennung muss dauerhaft eingestellt werden!“
AUF wird in Kürze eine ausführliche Pressemitteilung zu dieser Thematik herausgeben.