Weg mit §§129a/b
Abendveranstaltung mit Erhan Aktürk und Roland Meister
Am Mittwoch, dem 15. Mai 2019, fand in Augsburg eine Abendveranstaltung mit Erhan Aktürk, einem der Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD und Mitglied in der ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland), zusammen mit Roland Meister vom Zentralkomitee der MLPD statt.
Das Thema der Abendveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten und dem Mitglied des Zentralkomitees der MLPD war die neue Qualität von Repressionen in Zusammenhang mit den neuen Polizeigesetzen in Deutschland.
Süryani Halk Meclisleri berichtete über die aktuelle Situation der Politischen Gefangenen in Deutschland, denen man die angebliche Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vorwirft, darunter Musa Asoglu, Latife Cenan-Adıgüzel, Muzaffer Dogan, Yusuf Tas und Erdal Gökoglu.
Auch die zunehmende Kriminalisierung von politisch aktiven, linken Migranten (Aramäer, Türken und Kurden) und deren Organisationen wie der Anatolischen Föderation sowie der Grup-Yorum-Konzerte wurde thematisiert. Die Veranstaltung widerlegte in beeindruckender Weise die Fassade eines demokratischen, deutschen Rechtsstaats.