Bremen/Bremerhaven
MLPD-Empfehlung zur Bürgerschaftswahl
Am morgigen Sonntag finden in Bremen und Bremerhaven nicht nur die Europawahl, sondern auch die Bürgerschaftswahlen statt. Die MLPD nimmt daran nicht teil. Sie hat Wahlprüfsteine aufgestellt und empfiehlt gegebenfalls einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten zu wählen.
In Bremen und Bremerhaven kann man ab dem 16. Lebensjahr wählen und auch als EU-Bürger an der Bürgerschaftswahl teilnehmen. Die Landesleitung Nord der MLPD schreibt dazu: "Die Bürgerschaftswahl hat eine bundespolitische Bedeutung. Nach über 70 Jahren muss die SPD damit rechnen, dass sie ihre Herrschaft auch in diesem Bundesland verliert. In Verbindung mit einem schlechten EU-Wahlergebnis würde dies die Krise der SPD bundesweit massiv vertiefen - mit entsprechenden Auswirkungen auf die jetzt schon krisengeschüttelte Große Koalition. Die MLPD Bremen / Bremerhaven beteiligt sich zugleich aktiv im Kampf gegen die Rechtsentwicklung gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik, gegen Umweltzerstörung und Militarisierung."
Allerdings hat keine der kandidierenden Listen sich im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen in Berlin und Bremen/Bremerhaven hervorgetan. Sie können als ganzes nicht unterstützt werden. Die MLPD empfiehlt deshalb: "Unterstützt diejenigen Kandidaten zur Bürgerschaftswahl, die gegen die Rechtsentwicklung und für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter und Werktätigen eintreten. Kandidatinnen und Kandidaten, die für die internationale Solidarität einstehen, für eine Ablehnung der imperialistischen EU, die aktiv sind gegen die Zerstörung von Mensch und Natur, gegen die weitere Militarisierung oder für die Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf."
Das ist auch möglich, weil alle Stimmberechtigten je fünf Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedlicher Listen verteilen können. Man kann auch einer Kandidatin oder einem Kandidaten mehrere Stimmen geben (aber insgesamt nur fünf) Außerdem gibt es noch einen Volksentscheid.
„Ja“ für den Erhalt der grünen Lunge Rennbahn
Die MLPD Bremen unterstützt dabei den Kampf zur Erhaltung der 134 Platanen am linken Weserufer, die unter dem verlogenen Vorwand des Deichschutzes auf Betreiben des „Rot-Grünen“ Senats gefällt werden sollen. In Wirklichkeit geht es diesen Politikern nur darum, eine neue lukrative „Schlachte“ Großanlegern wie Jacobs zu ermöglichen. "Und wir rufen dazu auf, bei der Volksabstimmung über das Verbot der Rennbahnbebauung mit "Ja" zu stimmen – gegen die Zerstörung dieser grünen Lunge. Es geht hier nicht um billigen Wohnraum sondern um Geschäfte für Großinvestoren", so die MLPD Bremen.
Neue Politikerinnen und Politiker braucht das Land
Das sind die Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich wehren. Jugendliche, die jeden Freitag für unsere Zukunft auf die Straße gehen. Das sind die Männer und Frauen, die gegen die Prostitutionsförderung und für die Befreiung der Frau auf die Straße gehen. Das sind die vielen Menschen, die sich solidarisch zu den Flüchtlingen verhalten und für die Befreiung aller Unterdrückten demonstrieren. Ihren Kampf will die Internationalistische Liste / MLPD unterstützen und im Europaparlament eine Stimme geben. Deshalb auch in Bremen und Bremerhaven bei der Europawahl: LISTE 16 - Internationalistische Liste / MLPD