Urheberrecht

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Eine Verbesserung? – Die MLPD lehnt die EU-Richtlinie ab!

Am 26. März wurde im EU-Parlament die 149 Seiten umfassende „Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ beschlossen.

Von us

Anschließend stimmten noch die EU-Mitgliedsstaaten zu – nur Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Finnland und Schweden stimmten dagegen. Alle 23 CDU-Abgeordneten im Europaparlament stimmten der EU-Richtlinie zu, obwohl im Koalitionsvertrag der Einsatz von Upload-Filtern noch als „unverhältnismäßig“ abgelehnt wurde. CDU und Kanzlerin Angela Merkel standen deshalb besonders im Zentrum der Massenproteste im März 2019 – eine Viertelmillion Menschen gingen alleine in Deutschland auf die Straße.

MLPD lehnt EU-Richtlinie samt ihrer Grundausrichtung ab

Die MLPD kommt nach genauerer Prüfung zu dem Ergebnis, die EU-Richtlinie und ihre Grundrichtung abzulehnen. Diese ordnet sich in die Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien ein. Die Richtlinie ist im Interesse der Monopole verfasst. Sie stärkt im Konkurrenzkampf um Profitinteressen die Monopolgruppe der "alten Rechteverwerter" (Verlage, Musikindustrie, Filmindustrie) gegenüber der Monopolgruppe der "neuen Verwerter" wie Google und Facebook. Die MLPD stellt sich nicht auf die Seite einer dieser Gruppen. Die MLPD teilt zudem die Bedenken, dass durch den Einsatz von Upload-Filtern auch Beiträge geblockt werden können, die nicht unter das Urheberrecht fallen, wie satirische Beiträge oder politische Kommentare. Schon zuvor hatte das EU-Parlament beschlossen, dass Internet-Dienste innerhalb von 60 Minuten allen Löschaufträgen europäischer Polizeibehörden nachkommen müssen. Die MLPD bekämpft prinzipiell den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Zu Recht kritisierten Leser allerdings, dass diese Positionierung gegen dieses Gesetz viel früher erfolgen hätte müssen. “'Genauere Prüfung' darf künftig nicht mehr so lang dauern“, so die Verantwortlichen aus der Redaktion und dem Fachbereich der MLPD.

Richtlinie löst das Problem des Urheberrechts von Künstlerinnen, Künstlern, Medienschaffenden, Journalistinnen und Journalisten nicht

Berechtigt sind die Interessen zur Verbesserung des Urheberrechts von Künstlerinnen, Künstlern, Medienschaffenden, Journalistinnen und Journalisten. Doch das löst die Richtlinie gerade nicht. So bekommen durch die Einführung des europäischen Leistungsschutzgesetzes für Presseverleger nur diese selbst Entschädigungen von den Nachrichtensuchmaschinen für das Anzeigen von Artikelausschnitten. Die Verfasserinnen und Verfasser der Artikel gehen leer aus.

 

Ganz klar muss verstärkt auch im Internet gegen faschistische Kräfte vorgegangen werden, was auch Methoden der Zensur und den Einsatz von entsprechenden technischen Mitteln dazu umfassen kann. Die MLPD tritt für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ein. Auch gegen gewalt- und Kinderpornographie muss entschieden vorgegangen werden.

 

In einer der nächsten Nummern des Rote Fahne Magazins erscheint ein ausführlicher Artikel zur Position der MLPD zum Urheberrecht und der neuen EU-Richtlinie.