Argumente zur Europawahl
EU-Imperialismus baut militärische Machtposition aus
Die Legende von der friedlichen und den Weltfrieden erhaltenden EU durchzieht wie ein roter Faden die Propaganda aller bürgerlichen Parteien zur Europawahl - von der AfD über CDU, CSU, SPD, FDP bis zu den Grünen.
So z. B. der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, bei einer Wahlkampfveranstaltung vorgestern in Nördlingen: „Europa ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte.“
Dies steht im krassen Gegensatz zum forcierten Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes, zum Ausbau und der europaweiten Koordinierung der Militärforschung durch die EU-Kommission und zur Schaffung permanenter operativer Militärstrukturen "Permanent Structured Cooperation" (Pesco).
Pesco ist ein weiterer Schritt hin zu einer gemeinsamen weltweiten Militärpolitik der Europäischen Union (EU). Dieser Schritt wurde von 23 der insgesamt 28 EU-Mitgliedstaaten, darunter dem angeblich „neutralen“ Österreich, im November 2017 in Brüssel unterzeichnet. Neben gemeinsamen Rüstungsprojekten sollen künftig EU-weit stehende Einheiten aufgebaut werden.
Diese Entwicklung ist keinesfalls nur eine Reaktion darauf, dass US-Präsident Donald Trump die nach dem 2. Weltkrieg geschaffene NATO infrage stellt. Schon vor der Wahl von Trump zum US-Präsidenten hatte EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker 2014 die "Stärkung der Sicherheit der EU" zu einer Priorität erklärt. In einer Rede 2016 kündigte er an, einen Europäischen Verteidigungsfonds einrichten zu wollen. Im Juni 2017 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zum Aufbau einer koordinierten Militärforschung auf EU-Ebene vorgelegt. Von 2017 bis 2019 flossen dafür aus dem EU-Haushalt 500 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Rüstungsunternehmen, die daraus riesige Profite scheffelten. Das war nur der Einstieg in eine geplante gigantische Aufstockung der EU-Militärforschung um 13 Milliarden Euro von 2021 bis 2027.
Das unterstreicht, dass die Losung des Internationalistischen Bündnisses: „Rebellion gegen die imperialistische EU“ gerechtfertigt ist. Die MLPD unterstützt darüber hinaus den Aufruf der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) vom November 2018 zur Sammlung der Kräfte für eine antiimperialistische Einheitsfront. Die Ursachen von Militarismus und Krieg liegen im Kapitalismus, der revolutionär überwunden werden muss.