Kommunalwahlen Thüringen

Kommunalwahlen Thüringen

Keine Stimme den Faschisten und Rassisten!

Zu den anstehenden Kommunalwahlen hat die Landesleitung Thüringen der MLPD eine aktuelle Erklärung veröffentlicht.

Landesleitung Thüringen der MLPD

Die Sehnsucht der Thüringerinnen und Thüringer nach einer fortschrittlichen Politik im Interesse der Menschen vor Ort ist groß! Diesen Wunsch können die bürgerlichen Parteien immer weniger ausfüllen, da sich der Großteil ihrer Abgeordneten in der Praxis vollkommen den „Sachzwängen“ des Kapitalismus unterordnet – auch auf kommunaler Ebene. Dementsprechend wenden sich die meisten Thüringerinnen und Thüringer immer mehr von ihnen ab. Schon zur Kommunalwahl 2014 waren die „Sonstigen“ (Bürgerinitiativen, Wählergemeinschaften ...) mit knapp 40 Prozent und über 1,1 Millionen Wählerinnen und Wählern mit Abstand die stärkste Kraft vor der CDU (28,6 Prozent). Nach einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl im Vergleich zu 2014 haben die Parteien der Regierungskoalition (Linke-SPD-Grüne) 4 Prozent eingebüßt und stehen ohne Mehrheit da; die CDU hat sogar über 6 Prozent verloren. Eine Regierungskoalition auf Landesebene wäre im Moment nur in einer abenteuerlichen Viererkonstellation möglich, die sich keiner wünscht.

 

Die Menschen trauen keiner der sogenannten etablierten Parteien zu, dass sie ihre wichtigsten Anliegen ernst nimmt. Trotz aktueller Zugeständnisse der Landesregierung, wie der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Einführung eines neuen Feiertags am 21. September usw. spüren viele Leute, dass sich grundsätzlich nichts verändert hat. Die Diktatur der großen Konzerne äußert sich nicht nur „im Großen“ auf dem Weltmarkt oder in der Verschärfung der Kriegsgefahr, sondern auch „im Kleinen“ auf kommunaler Ebene: In Eisenach werden für die führenden Konzerne der Automobil(Zuliefer-)Industrie die kommunalen Kassen geplündert, während für Kindergärten und Straßenausbau kein Geld da ist; Giftmüll-Einlagerungen von K+S und in den Kalischächten um Nordhausen. Katastrophaler öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum – während die Bahn Milliarden in die ICE-Trasse Nürnberg-Berlin gesteckt hat. Riesen-Stromtrassen, die unseren schönen Thüringer Wald schänden – statt auf lokal erzeugte erneuerbare Energien zu setzen. Und als ob das nicht schon genug wäre: Zig Nazi-Konzerte in allen Ecken Thüringens, die noch entsprechende juristische Unterstützung bekommen.

Kommunalpolitiker sollen Proteste aktiv fördern

Die MLPD sagt ganz klar: Wer heute einen Sitz im Parlament hat – egal auf welcher Ebene - der muss sich entscheiden: Unterordnung unter die Interessen der großen Konzerne und Milliardäre – oder Politik für die Arbeiterinnen, Arbeiter und einfachen Menschen. Gegen die Diktatur der Monopole regt sich international Widerstand. Allein im März haben sich mindestens 7000 Thüringerinnen und Thüringer auf die Straße begeben: Mieterproteste, Umweltbewegung mit Fridays-for-Future-Protesten (FFF) und gegen Südlink, antifaschistische Proteste. Unsere Erwartung an kämpferische Kommunal-Politiker sind die, dass sie eng mit den Massen verbunden sind und solche Proteste aktiv fördern. Sie sollten auch offen sein für die Diskussion um die gesellschaftliche Perspektive des echten Sozialismus, der die Menschheit von der Diktatur der Monopole befreit.

Keine Stimme den Rassisten und Faschisten!

Mit einer einzigartigen Sozialdemagogie versucht die AfD als „Kümmerer“ und Trittbrettfahrer unter Protestwählern Stimmen zu fangen, wenn sie zum Beispiel für kleinere Klassen eintritt oder berechtigte Kämpfe von Bürgerinitiativen - z.B. gegen Südlink - aufgreift. Besonders in ländlichen Regionen hat sie massiv damit plakatiert. Man muss hinter die Fassaden schauen, um ihren Charakter zu entlarven. Die AfD ist keine Protestpartei, sondern Wegbereiterin des Faschismus, sie unterstützt selbst in der Hauptseite deutsche Konzerne, die im internationalen Konkurrenzkampf zurückgefallen sind. Scheinheilig versuchte sich AfD-Chef Björn Höcke unter protestierende Arbeiterinnen und Arbeiter bei Opel und Siemens zu mischen und spaltet gleichzeitig die Arbeiterklasse in Arbeiterinnen und Arbeiter verschiedener Herkunft.

 

Wir halten es mit der alten, hochaktuellen Losung von Karl Marx: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Wählt kämpferische Kommunalpolitiker oder stimmt ungültig!

Die MLPD konzentriert sich auf den Aufbau ihrer Partei als revolutionäre Alternative in ganz Thüringen in Verbindung mit der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD zur Landtagswahl im Herbst und tritt deshalb nicht zur Kommunalwahl an.

 

Wir unterstützen aber einige fortschrittliche Bewegungen und Bürgerinitiativen zur Kommunalwahl, die mit Marxisten-Leninisten im Kampf um die Durchsetzung der Lebensfragen der Massen auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten, wie zum Beispiel in Eisenach den Eisenacher Aufbruch, ein fortschrittliches Kommunalwahlbündnis, das auch Mitglied im Internationalistischen Bündnis ist.

 

Dort, wo es keine fortschrittlichen Kommunalpolitiker auf den Listen gibt, empfehlen wir, ungültig zu stimmen!

 

Werdet selbst neuer Politiker, macht mit in unseren Wählerinitiativen!