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Koalition geplatzt

Der ultrareaktionäre österreichische Kanzler Sebastian Kurz steht möglicherweise selbst kurz vor dem Sturz aus dem Kanzleramt.

Korrespondenz

Nachdem Kurz gestern seinen faschistischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vom Hofe gejagt hat, deutete dieser an, seine illustre "Freiheitliche Partei Österreichs" werde dem Kanzler nach den Europawahlen das Misstrauen aussprechen. So beendet die gescheiterte Koalition mit der faschistoiden FPÖ möglicherweise schon kurz nach ihrem Start die steile Karriere des reaktionären ÖVP-Mannes Sebastian Kurz (32).

 

Die ÖVP hat im Nationalrat nur 61 von 183 Sitzen. Lediglich die mit zehn Sitzen ausgestatten "Neos" wollen Kurz bis zu den Neuwahlen im September die Stange halten. Nach dem Skandal müsse man das Vertrauen in die Politik wiederherstellen, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am heutigen Dienstag.

 

Das dürfte schwer gelingen, nachdem die Enthüllung des sogenannten "Ibiza-Videos" ein politisches Beben in Österreich ausgelöst hat: Eine Eiterbeule des staatsmonopolistischen Kapitalismus ist geplatzt (Rote Fahne News berichtete am Samstag). 

 

Aus Kreisen des Finanzkapitals in Österreich heißt es gestern, es sei "nicht vergnügungssteuerpflichtig, in diesem Enthüllungsvideo aufgeführt zu werden". Man müsse da durch und es ertragen, in diesem Zusammenhang genannt zu werden. Der Zusammenhang ist ein dubioser Verein, über den die Spenden an die faschistoide FPÖ liefen. Einige Namen, die in dem Video gefallen sind:  Der österreichische Waffenherrsteller Gaston Glock, die deutsche Milliardärswitwe Horten, eine der reichsten Frauen Österreichs. René Benko, einer der größten europäischen Immobilienspekulanten, der große Anteile an Logistik- und Warenhauskonzernen hält.

 

Die reaktionärsten Vertreter des internationalen Finanzkapitals haben diese FPÖ aufgebaut. Jetzt wurde sie zum Symbol seiner strategischen Defensive. Diese Leute geben sich mit ihrer faschistoiden Demagogie als Vertreter der "kleinen Leute" aus. Die Liste ihrer Finanziers zeigt, wer die Frauen und Männer sind, die dahinter stehen.

 

Der Spitzenkandidat der AfD bei der Europa-Wahl, Jörg Meuthen, twittert: "Wir werden weiter mit der FPÖ zusammenarbeiten - das ist programmatisch unsere Schwesterpartei." Sorgen wir dafür, dass die Schwesterparteien auch gemeinsam untergehen.